Berlin : Hauptstadt in Not Wie retten wir Berlin? DAS THEMA

Viele meinen, Berlin ist ausgepresst, noch mehr sparen geht nicht. Finanzsenator Thilo Sarrazin widerspricht: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Sie gibt 49 Prozent mehr aus, nimmt aber nur 25 Prozent mehr ein als die anderen Bundesländer. In einer neuen Serie analysieren wir die Situation. Und die Betroffenen äußern sich dazu. Das Motto lautet:

-

Am 5. November 2002 hat der Senat offiziell erklärt, das Land Berlin befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der es sich aus eigener Kraft nicht befreien kann. Die rotrote Koalition beruft sich auf das Maßstäbegesetz des Bundes, das in dem Fall „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“ für das betroffene Land erlaubt – „als ein Instrument zur Sanierung des Haushalts“. Die Bedingung ist allerdings, „dass das betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien“. Es muss ein verbindliches Sanierungsprogramm vorgelegt werden. Da der Bund nicht freiwillig zahlen will, muss der Senat die dringend benötigten Zuschüsse vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Glaubwürdig vertreten kann Berlin seine Ansprüche nur, wenn es seine öffentlichen Ausgaben an das Niveau der anderen Bundesländer und Kommunen in Deutschland anpasst. Ziel ist es, die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen) bis Ende 2006 an die laufenden Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe und neue Kredite) anzugleichen. Dafür müssen die öffentlichen Ausgaben in den nächsten drei Jahren um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werden. Das funktioniert nur, wenn der Senat „dicke Brocken“ wegspart. Ausgabenvorsprünge gibt es in Berlin in allen Bereichen (siehe Grafik): Von der Sozial- und Jugendhilfe über die Wohnungsbauförderung und den Justizvollzug bis hin zu den Hochschulen und Kultureinrichtungen. za

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben