Berlin : Hauptstadt kostet

Staatsbesuche, Kulturangebot, Kanzlerlinie: Senat will Ansprüche an den Bund neu formulieren

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich vorerst nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, um nach dem Karlsruher Urteil mit ihr über die künftige Finanzierung der Hauptstadt zu sprechen. „Dafür ist es noch zu früh“, sagte gestern Senatssprecher Michael Donnermeyer. Erst einmal müssten der Senat gebildet und eine Verhandlungsposition gegenüber der Bundesregierung gefunden werden. „Natürlich erscheint das Verhältnis zwischen der Hauptstadt und dem Bund nach dem Spruch der Verfassungsrichter in einem neuen Licht“, so Donnermeyer. Gestärkt wird die Position Berlins durch die neue Klausel im Grundgesetz, die es ermöglicht, die Aufgaben des Bundes „für die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt“ gesetzlich näher zu regeln. Worum geht es im Einzelnen?

Innere Sicherheit

Innensenator Ehrhart Körting verhandelt mit dem Bundesinnenministerium über die Übernahme des Objektschutzes im Parlaments- und Regierungsviertel durch Sicherheitskräfte des Bundes. Denn für den Schutz von Personen, Gebäuden und Veranstaltungen einschließlich der Begleitung von Staatsbesuchen überweist der Bund dem Land Berlin seit 2001 nur 38,3 Millionen Euro pro Jahr. Die tatsächlichen Kosten liegen 2006 bei 106,5 Millionen Euro. Davon sind 93 Prozent Personalausgaben.

Kultur

Die sanierungsbedürftige Staatsoper Berlin ist wohl die nächste Kultureinrichtung von nationaler Bedeutung, die der Bund übernimmt. Die Verhandlungen laufen noch. 2001 wurden die Stiftung Jüdisches Museum, die Festspiele GmbH, das Haus der Kulturen der Welt und der Martin-Gropius-Bau übertragen. Außerdem übernahm der Bund die Sanierung der Museumsinsel und den Betrieb des Hamburger Bahnhofs. Seit 2004 werden die Akademie der Künste und die Stiftung Deutsche Kinemathek aus Bundesmitteln finanziert. Auch die Staatskapelle und der Hauptstadtkulturfonds erhalten Bundeszuschüsse.

U-Bahn-Linie 5

Die geplante Verlängerung der „Kanzlerlinie“ (U 5) zwischen Pariser Platz und Hauptbahnhof bis zum Alexanderplatz wird möglicherweise auf Eis gelegt. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags an diesem Projekt. Das Geld könnte für dringendere Vorhaben in Berlin genutzt werden.

Und außerdem

An den Kosten für das Stadtschloss will sich Berlin nicht beteiligen. Der Umzug der Bundesministerien aus Bonn nach Berlin bleibt eine wichtige Forderung. Nationale Gedenkstätten und ehemals preußische Einrichtungen werden vom Bund bisher höchstens mitfinanziert. za

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