Berlin : Hauptstadtbedingte Sicherheitskosten: Ungedeckter Scheck für die Polizei

Ulrich Zawatka-Gerlach

Dumm gelaufen: Erst verspätete sich Innensenator Eckart Werthebach (CDU) im parlamentarischen Hauptausschuss, weil er stellvertretend für den Regierenden Bürgermeister an der Enthüllung einer Skulptur im Kanzleramt teilnahm. Und dann bekam er auch noch Prügel, von allen politischen Seiten. "Ihre Vorlage wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet", rügte sogar der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, den Parteifreund.

Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf warf Werthebach vor, sich "den Zwängen der Haushaltskonsolidierung entziehen" zu wollen und der Grünen-Abgeordnete Burkhardt Müller-Schoenau fragte den Innensenator besorgt: "Was wird der Bund zu Ihrer Vorlage sagen?" Anlass der Diskussion war ein dreiseitiges Papier, in dem dargestellt wurde, "wie die 75 Millionen Mark des Bundes für hauptstadtbedingte Mehraufwendungen für innere Sicherheit verwendet werden." Das Geld, infolge der Zustimmung Berlins im Bundesrat zur Steuerreform vom Bundeskanzler schriftlich zugesagt, ist noch nicht da, wurde aber schon in den Berliner Haushaltsentwurf 2001 eingebaut.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die 75 Millionen Mark allerdings noch nicht bewilligt. Deshalb mahnten PDS und Grüne im Abgeordnetenhaus bereits mehrfach an, die Verwendung der Mittel für hauptstädtische Sicherheitszwecke lupenrein nachzuweisen. "Sonst wird der Bund die Posten, die er nicht anerkennt, irgendwann wieder abziehen", prophezeite Müller-Schoenau. 50 Millionen Mark polizeiliche Personalkosten, für die Berlin in Vorleistung getreten ist, sind unstrittig. Die restlichen 25 Millionen Mark hatte der Innensenator zunächst als "pauschale Mehrausgaben" in seinem Etat eingestellt, die jetzt folgendermaßen aufgelöst werden sollen: 7,5 Millionen Mark zur "Vermeidung von Personaleinsparungen bei der Polizei"; 5,5 Millionen Mark für "pauschale Minderausgaben bei Polizei und Feuerwehr"; 3,6 Millionen Mark für die EDV-Ausstattung der Polizei; 2,5 Millionen Mark für neue Fahrzeuge und 900 000 Mark als "Ausgleich für polizeiliche Unterstützungskräfte des Bundes und der Länder."

Schon daran mäkelte die Opposition herum, weil nicht ausreichend nachvollziehbar sei, was dies alles mit der Sicherheit im Regierungsviertel zu tun habe. Anschließend stolperten auch die CDU- und SPD-Abgeordneten über eine unscheinbare, versteckte Anmerkung in der Werthebach-Vorlage: "Darüber hinaus ist beabsichtigt, der Polizei 2001 weitere 10 Millionen Mark angesichts der Ausrüstungs- und Ausstattungsdefizite zur Verfügung zu stellen", die aus dem übrigen Etat der Innenverwaltung "erwirtschaftet" werden sollen. "Wie denn?", fragte der Hauptausschussvorsitzende Hans-Peter Seitz (SPD). "Angeblich ist aus Ihrem Haushalt kein Pfennig mehr herauszupressen."

Der PDS-Mann Wolf sprach von einem "Goodwill-Programm ohne Deckung" und Finanzsenator Peter Kurth verwies höflich auf die "ziemlich angespannte Haushaltslage 2001." Werthebach war ungehalten. "Ich fühle mich schlecht behandelt." Die Demarche nutzte nichts. Die Vorlage wurde vertagt.

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