Berlin: "Hauptstadtbezirk": Joachim Zeller (CDU) bleibt Bürgermeister

Zum Bürgermeister des künftigen "Hauptstadtbezirks" aus Mitte, Tiergarten und Wedding wird im Oktober voraussichtlich Mittes Rathaus-Chef Joachim Zeller (CDU) gewählt - in einer stadtweit einzigartigen Zusammenarbeit der Christdemokraten mit den Grünen zu Lasten der SPD. Darauf einigte sich jetzt eine Verhandlungskommission. Der SPD-Kreisvorsitzende Ralf Wieland warf den Grünen gestern vor, es gehe ihnen nicht um politische Inhalte, sondern nur "um die Besetzung von Posten". Die Kooperation mit der CDU weise "auch bundespolitisch in die falsche Richtung".

Zeller ist in Mitte parteiübergreifend anerkannt. Außerdem wird die CDU im Fusionsbezirk, der Anfang 2001 entsteht, zur stärksten Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Mehrheit für den 48-Jährigen galt daher schon lange als wahrscheinlich, aber die Stimmenverteilung war unklar. SPD-Politiker prophezeiten sogar, Zeller werde die Hilfe der PDS suchen.

Die Sozialdemokraten wollen dagegen ihren Weddinger Bürgermeister Hans Nisblé an die Spitze des Bezirksamts bringen. Dazu bräuchten sie die Stimmen der Grünen und der PDS. Die Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Die CDU hat künftig 35 BVV-Sitze, die SPD 25 und die PDS 14; die Grünen erhalten 14 Sitze, die "Republikaner" zwei.

Zur Einigung von CDU und Grünen führte, dass letztere das Stadtentwicklungsressort mit den Einzelbereichen Planen, Genehmigen, Natur und Umwelt bekommen. Der Grünen-Politiker Frank Bertermann aus der Verhandlungskommission sagte, die SPD habe seiner Partei nur einen Teil dieses Ressorts "mit der größten Bedeutung" für die Zukunft des Bezirks zubilligen wollen. Dann nämlich hätte Tiergartens SPD-Baustadtrat Horst Porath den gleichen Posten im neuen Bezirk einnehmen können.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Peter Kittelmann äußerte sein Bedauern darüber, "dass die SPD nicht bereit war, das Vorschlagsrecht der stärksten Partei für den Bürgermeister zu akzeptieren". Die Sozialdemokraten hätten das einzige Gespräch "nicht ernsthaft geführt". Das geplante Votum für Zeller bedeute aber keine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Grünen, betonte Kittelmann. Auch deren Verhandlungsführer sagte, man werde "nicht schwarz" und habe weiter Differenzen mit der CDU.

Schon Zellers erste Wahl zum Bürgermeister hatte 1995 Aufsehen erregt: Zusammen ließen CDU, SPD und Grüne die PDS-Kandidatin scheitern, deren Wahl schon als sicher gegolten hatte. Das erklärte Ziel: Den Regierungsbezirk sollte kein Vertreter der SED-Nachfolgepartei führen.