Hauptstadtflughafen: BER-Eröffnung: Brandenburgs Finanzminister rechnet mit 2017

Herr Görke, ist der Koalitionsvertrag überhaupt noch sein Papier wert?

Was im Koalitionsvertrag steht, wird umgesetzt, Punkt.

Aber die Koalition will bis 2019 rund 620 Millionen Euro zusätzlich ausgeben – für mehr Lehrer, Polizisten, Investitionen. Ist das überhaupt noch finanzierbar, wenn nach der jüngsten Steuerschätzung eine halbe Milliarde Euro weniger Einnahmen erwartet werden?

Die Regierung und ihr Finanzminister werden die Ausfinanzierung sicherstellen. Die Prioritäten, Vorfahrt für Bildung, Investitionen in unsere Krankenhäuser und die Infrastruktur, soziale Sicherheit, haben Bestand.

Wie wollen Sie die Lücke schließen?

Es geht um rund 120 Millionen Euro pro Jahr, bei einem Haushalt von zehn Milliarden Euro. Die neue Steuerprognose hat uns nicht kalt erwischt. Das Vereinbarte ist realistisch, finanzierbar und es ist enkelgerecht, weil wir keine neuen Schulden machen – dabei bleibt es. Es ist kein allgemeines Wohltatenprogramm.

Wo wird der Rotstift angesetzt?

Es werden nicht einfache Haushaltsverhandlungen, denen ich aber nicht vorgreifen will. Gleichzeitig werden wir alles versuchen, um Einnahmen zu erhöhen, wie etwa durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer.

Und wenn doch eine Rezession kommt?

Wir haben in den guten Haushaltsjahren vorgesorgt. Diese Rücklage hat jetzt ein Volumen von rund 700 Millionen Euro und ist gedacht für Krisen, für Unvorhergesehenes.

Wird Sie nun aufgelöst?

Nein, was im Koalitionsvertrag steht, ist ohne Griff in die Rücklage geplant.

Als unkalkulierbares Risiko gilt der BER. Kann der Flughafen den Landeshaushalt sprengen?

Nein, das wird auf keinen Fall geschehen.

Woher rührt Ihr Optimismus, angesichts der Explosion der Kosten?

Als Eigner stehen hinter dem Flughafen starke Gesellschafter wie der Bund, Berlin und Brandenburg. Nichtsdestotrotz darf die Flughafengesellschaft nicht darauf hoffen, dass die Gesellschafter ständig Geld zuschießen. Die Flughafengesellschaft muss ihren eigenen Beitrag leisten, um die Kosten zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens selbst zu schultern. Dafür gibt es verschiedene Modelle.

Der Aufsichtsrat hat 1,1 Milliarden Euro jüngst genehmigt, um den BER fertig zu bauen. Brandenburg ist demnach nicht bereit, seinen Anteil daran direkt aus dem Landeshaushalt zu bezahlen?

Genauso ist es. Mit den 1,1 Milliarden Euro ist nur der nötige Finanzrahmen festgestellt worden. Der Flughafen ist beauftragt, dafür Finanzierungsmodelle zu prüfen. Diese Prüfung läuft. Der Koalitionsvertrag und damit die Position Brandenburgs sind eindeutig: Zur Finanzierung der Inbetriebnahme sollen vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausgeschöpft werden. Wir werden nicht Brandenburgs Rücklage an den Flughafen weiterreichen.

Aber der Flughafen ist nicht kreditwürdig.

Das stimmt nicht. Der Flughafen in unserer Metropolenregion ist eine Wachstumsbranche. Zugleich wissen die Banken, wer hinter diesem öffentlichen Infrastrukturprojekt steht. Ich denke, dass durch die Flughafengesellschaft eine Eigenfinanzierung über den Kreditweg mit einer möglichen Absicherung durch die Eigner möglich und realistisch ist.

Ist für Sie eine Teilprivatisierung ein Tabu?

Die Frage stellt sich derzeit nicht.

Ist die letzte Kapitalspritze aus dem Jahr 2012 über 1,2 Milliarden Euro, mit dem Anteil Brandenburgs von 444 Millionen, eigentlich schon ausgegeben?

Davon wurden rund 600 Millionen Euro abgerufen, vom Brandenburger Anteil in Höhe von 444 Millionen Euro ist es ebenfalls rund die Hälfte. Das liegt auch daran, dass es auf der Baustelle ja leider immer noch keinen „Sprint“ gibt. Die laufenden Projekte und der Schallschutz am Flughafen sind ausfinanziert. Der Flughafen hat damit ausreichend Geld.

Es gibt trotzdem immer wieder Vorstöße von Hartmut Mehdorn, zusätzlich Geld zu bekommen, etwa für Erweiterungen. Wie ist Brandenburgs Linie?

Hart und eindeutig! Die Mehrkosten für die Inbetriebnahme hat der Flughafen selbst zu schultern.

Eigentlich wollte Flughafenchef Hartmut Mehdorn am 12. Dezember einen Eröffnungstermin nennen, jetzt soll es ein Termin-Korridor werden. Wann erwarten Sie den BER-Start?

Zunächst einmal bin ich gespannt, was Herr Mehdorn am 12. Dezember dem Aufsichtsrat präsentieren wird.

Das Unternehmen Air Berlin hält eine Eröffnung vor dem Jahr 2017 für kaum möglich. Und Sie?

Das Jahr 2017 scheint mir nach dem jetzigen Stand nicht unrealistisch.

Ist Herr Mehdorn eigentlich noch der richtige Mann, um den BER zu eröffnen?

Das sage ich ihm lieber persönlich.

Glauben Sie eigentlich noch daran, dass der BER überhaupt kommt?

Ja, der Flughafen wird eröffnet. Eine Investitionsruine in Schönefeld ist für mich unvorstellbar.

Das Interview führte Thorsten Metzner.