Hauptstadtflughafen BER: Opposition spottet über SPD-Antrag zum Berliner Flugverkehr

Einige glaubten zunächst an einen Aprilscherz. Aber dann entschloss sich die Opposition, zwei Anträge für den SPD-Landesparteitag am 20. Mai doch ernst zu nehmen. Es geht um die Forderung, den Flugverkehr in Berlin aus ökologischen und finanziellen Gründen auf dem heutigen Stand einzufrieren. Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers forderte die Sozialdemokraten auf, „den absurden Vorschlägen ihrer Fachpolitiker eine Abfuhr zu erteilen“. Ansonsten würde der Regierende Michael Müller (SPD) endgültig zum Bruchpiloten.

Während die ganze Welt mobiler werde, sollten die Berliner mit dem Fahrrad statt mit dem Flugzeug nach Mallorca reisen, spottete der CDU-Fraktionschef Florian Graf. Auf den weiteren Ausbau der Flugkapazitäten in Berlin zu verzichten, wäre für den Wirtschaftsstandort Berlin fatal. Offenbar wollten die Genossen ihren Regierungs- und SPD-Landeschef Müller dazu drängen, demnächst seine Dienstreisen auf dem Tandem zu absolvieren, setzte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja eins drauf. Und der Fraktionsgeschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, warf der SPD vor, sich mit solchen Positionen nachhaltig aus der Realität zu verabschieden.

Linke und Grüne reagierten zurückhaltend

Wie berichtet, fordern zwei wichtige Fachausschüsse des SPD-Landesverbands, den Berliner Flugverkehr mit restriktiven Maßnahmen und der teilweisen Verlagerung des Reise- und Urlaubsverkehrs auf Bahn, Bus und Rad zu begrenzen. Der Flugverkehr müsse an die vorhandenen Kapazitäten angepasst werden „und nicht umgekehrt“. Der SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz geht davon aus, dass diese Anträge bis zum Parteitag noch überarbeitet werden. „Aber es ist völlig richtig, über die massiven klimapolitischen Auswirkungen des Flugverkehrs ehrlich zu diskutieren.“ Parteiintern wurde das Thema intensiv und kontrovers besprochen.

Die Koalitionspartner Linke und Grüne reagierten zurückhaltend. Natürlich sei ein unbegrenzter Ausbau des Flugverkehrs schädlich, sagte der Linken-Verkehrsexperte Harald Wolf. Aber das Problem müsse bundesweit und auf europäischer Ebene angegangen werden. Beispielsweise sei es sinnvoll, Inlandsflüge weitgehend auf die Schiene zu verlagern und Kerosin zu besteuern. Diese Diskussionen, so Wolf, seien auch nicht neu.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz sieht das ähnlich: „Um Luftverkehr und Klimaschutz zu vereinbaren, ist ein dickes Brett zu bohren“. Er unterstützt den SPD-Vorschlag, die Flughafengebühren in Berlin „so weit wie möglich auszureizen“, ansonsten sei es auch auf nationaler Ebene schwierig, den Flugverkehr auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Koalitionsintern gibt es aber noch eine ganz andere Debatte. Denn SPD, Linke und Grüne wollen einen Ausbau des Flughafens BER – über den schon beschlossenen Rahmen hinaus – nicht mit öffentlichen Mitteln finanzieren. Das reicht für maximal 40 Millionen Fluggäste jährlich. Diese Grenze wird voraussichtlich 2023 überschritten. Dann wird es spannend.