Hauptstadtflughafen : Nächste Kapitalspritze für den BER noch nicht sicher

Die EU hat die 2,2 Milliarden Euro für den BER noch nicht freigegeben. Der Flughafengesellschaft könnte im Spätsommer das Geld ausgehen.

von
Der Flughafenbahnhof befindet sich direkt unter dem Terminal des BER. Daraus ergeben sich wieder neue Brandschutzprobleme.
Der Flughafenbahnhof befindet sich direkt unter dem Terminal des BER. Daraus ergeben sich wieder neue Brandschutzprobleme.Foto: dpa

Am Flughafen BER kommen die Bauarbeiten nur langsam voran. Nun verzögert sich auch noch die weitere Finanzierung Monat für Monat: Die nächste Kapitalspritze von 2,2 Milliarden Euro, obwohl bereits angestoßen 2014 unter dem dem damaligen BER-Manager Hartmut Mehdorn und Thema in den Gremien über das ganze Jahr 2015, ist immer noch nicht sicher. Nach Tagesspiegel-Recherchen könnte der Flughafengesellschaft im Spätsommer das Geld ausgehen, die Rede ist von August. Die 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund 2012 nach der geplatzten Eröffnung bewilligt hatten, sind bis auf 160 Millionen Euro ausgegeben. Kommen neue Mittel nicht rechtzeitig, müsste das Tempo der Arbeiten reduziert werden. Das würde die Chancen, den Flughafen Ende 2017 zu eröffnen, weiter senken – was angesichts der Rückstände und der immer noch ungelösten Brandschutz- und Genehmigungsprobleme um die Entrauchung zwischen Terminal und Tiefbahnhof ohnehin immer aussichtsloser wird.

Beim Geld hängt alles von Brüssel ab. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und die BER-Eigner sind zuversichtlich, dass die EU bis Juli – gerade noch rechtzeitig – die 2,2 Milliarden freigibt, wovon für 1,1 Milliarden als zu einhundert Prozent von der öffentlichen Hand verbürgte Bankkredite aufgenommen werden sollen. Die andere Hälfte wollen Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafterdarlehen überweisen. Die nötigen Beschlüsse hatten Aufsichtsrat, Gesellschafter und Parlamente schon vor längerer Zeit gefasst.

Jeder Monat kostet neue Millionen

Eigentlich sollte das Notifizierungsverfahren vor Monaten durch sein. Die EU hat aber immer wieder Fragenkataloge geschickt, zuletzt vor einigen Wochen – diesmal wegen des auf der Kippe stehenden Eröffnungstermins 2017. Das Problem: Die 2,2 Milliarden Euro, die für die BER-Fertigstellung, erste provisorische Erweiterungen des viel zu kleinen Airports sowie Zins- und Tilgungsleistungen vorgesehen sind, sind auf 2017 kalkuliert.

Dieses Datum steht im Antrag bei der EU. Und jeder Monat, in dem der BER nicht ans Netz geht, kostet neue Millionen. Im Brandenburger BER-Sonderausschuss und dem Verkehrsausschuss des Bundestags ist vor Pfingsten mitgeteilt worden, was der EU geantwortet wurde: In den 2,2 Milliarden Euro sei ein Puffer von sechs Monaten kalkuliert, hieß es, also ein BER-Start bis Mitte 2018.

Flugzeug crasht in Bus - Katastrophenübung am BER
Stellen Sie sich vor, ein vollbesetztes Flugzeug kracht in einen vollbesetzten Bus, hunderte Menschen sind verletzt, mehr als tausend Rettungskräfte im Einsatz... Wollen Sie sich nicht vorstellen? Wir auch nicht, aber die Flughafengesellschaft und der Landkreis Dahme-Spreewald tun es - und spielen das ganze Szenario einmal durch. Rund 1400 Einsatzkräfte der Rettungsdienste, Feuerwehren, Katastrophenschutzbehörden und Landes- sowie Bundespolizei sind bei der Übung im Einsatz. Die Rolle des Airbus A380 übernimmt dabei, wie wir sehen, eine Boeing 737. Hier verlassen die Passagiere das Flugzeug. Zur Abwechslung also nur eine inszenierte Katastrophe. Echte Horrormeldungen über Chaos, Krisen, Kommunikationspannen und Korruption rund um die Flughafenbaustelle finden Sie unter diesem Link.Weitere Bilder anzeigen
1 von 10Foto: REUTERS/Fabrizio Bensch
16.04.2016 12:21Stellen Sie sich vor, ein vollbesetztes Flugzeug kracht in einen vollbesetzten Bus, hunderte Menschen sind verletzt, mehr als...

Wie berichtet, versucht der Flughafen sich zudem eine Reserve mit privatem Kapital zu erschließen, einem neuen 100-Millionen-Euro-Schuldschein für Anleger, wofür die Chancen mit einem A1-Rating der Agentur Moody’s gestiegen sind. Die EU hat mit dem BER Erfahrungen gemacht, die Misstrauen erklären würden. Nur zwei Wochen nachdem Brüssel 2012 die damalige Kapitalspritze genehmigte, war die im Antrag formulierte Eröffnung im Oktober 2013 abgeblasen worden.

Mit den nächsten 2,2 Milliarden Euro steigen die Kosten des einst mit 2,5 Milliarden Euro kalkulierten BER auf 6,5 Milliarden Euro. Unruhe löste am Montag eine Agenturmeldung über den seit 2015 bekannten Umstand aus, dass der Flughafen 1,1 Milliarden Euro der Summe als öffentlich verbürgte Kredite aufnehmen will. Das nahm Berlins FDP-Generalssekretär Sebastian Czaja zum Anlass, um den Rückzug des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) aus dem BER-Aufsichtsrat zu fordern. Ansonsten, so Czaja, „müsste man ernsthaft darüber nachdenken, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende“. Wenn eines noch deutlicher werde, dann das: Berlin brauche Tegel.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben