Hauptstadtfrage : Berlin muss man mögen

Die Linke will raus aus der Zufälligkeit der Hauptstadtfinanzierung - und lud zu einem Kolloquium ein.

Andrea Dernbach

Ein Blick in die deutsche Geschichte, und es müsste einem eigentlich angst und bange werden für Berlin. Nein, jetzt nicht an die Hauptstadtdebatte vor 16 Jahren denken, an die Warnungen vor der Wiederkehr von preußischem Militär, Weltmachtwahn und Nazis: Seit Jahrhunderten schon, sagt der Bremer Professor für Öffentliches Recht Dian Schefold, haben die Deutschen das denkbar schlechteste Verhältnis zur Hauptstadt. Jedenfalls wenn es um die eigene geht, die jeweils tatsächliche wie die mögliche. Das traf nicht nur – und nicht erst heute – Berlin, sondern auch Frankfurt am Main, ja sogar das kleine Bonn.

Willy Brandt sei es gewesen, der als Kanzler erstmals ausdrücklich von der „Bundeshauptstadt Bonn“ sprach – da war die kleine Stadt am Rhein schon seit mehr als zwei Jahrzehnten Regierungssitz der Bundesrepublik. Die demokratische Paulskirchenverfassung nahm 1848/49 den Punkt „Sitz der Reichsregierung“ zwar auf, verschwieg aber wohlweislich, wo der denn sein solle. Nicht einmal die wilhelminischen Kraftmeier wagten ein lautes Bekenntnis zu Berlin. Urkundlich sei die Hauptstadt lediglich als Druck- und Auslieferungsort des Reichsgesetzblatts erwähnt. „Berlins Rolle – ich bitte, das hier sagen zu dürfen“, sagt Schefold und blickt in die Runde seiner Gastgeber von der Linkspartei, die ihn am Freitag zu einem Kolloquium über „Die neue Hauptstadtfrage“ geladen hatten, „basierte auf der Rolle Preußens in Deutschland.“

So ähnlich, oft kaum definiert, durch Tradition und die Kraft des oft zufällig Faktischen bestimmt, funktionieren heute noch viele der 41 Hauptstädte, deren Status Schefold und seine Kolleginnen und Kollegen im Auftrag des Europarats untersuchten. Gemeinsam, sagt der Leiter der Studie, der ungarische Verwaltungswissenschaftler Zoltan Szente, hätten sie, zumindest in ihrer überwiegenden Mehrheit, eigentlich nur, dass sie die größten Städte ihrer Länder seien und die wirtschaftlich und kulturell bedeutendsten. Die Finanzierung der Hauptstadt sei „vor allem bei Hauptstädten im Kaukasus“ unsicher. Berlin freilich ist schon ein Unikum. So „plurizentrisch“ wie Deutschland mit den obersten Gerichten in Karlsruhe und der zwischen Bonn und Berlin gespaltenen Regierung sei kaum ein Land organisiert, sagt Szente.

Mit einem Hauptstadtgesetz, das das Grundgesetz seit vergangenem Jahr verlangt, will die Linke, die jetzt als Erste eigene „Eckpunkte“ präsentierte, raus aus der Zufälligkeit der Hauptstadtfinanzierung. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch macht die Rechnung auf: Der Bund müsste 90 Prozent der Sonderkosten durch die Hauptstadtfunktion – neben Polizei und Justiz auch Extras für den hauptstadttauglichen Ausbau des Berliner Schulangebots – übernehmen, dazu die Wissenschaftsförderung in der Region. Summa summarum 220 Millionen Euro jährlich mehr als bisher, dazu einmalig 130 Millionen für die Opernstiftung.

Und wer soll das alles bezahlen wollen? Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi setzt auf eine neue Generation, die das alte deutsche Problem mit der Hauptstadt nicht mehr hat und Berlin möge. Das sei nämlich bis heute das Schwerste, „dass wir keine Akzeptanz für die Hauptstadt haben in Kiel, Schwerin und München“. Deshalb funktioniere sie noch immer nicht und Deutschland vergebe viele Möglichkeiten. Das Land müsse merken, dass es von seiner Metropole letztlich profitiere: „Die Japaner kommen wegen Paris und entdecken dann vielleicht die Provence. Wer nach Berlin kommt, interessiert sich danach auch für München und Erfurt.“ Andrea Dernbach

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