Berlin : Hauptstadtmittel: Senat kritisiert Bundestag

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Der Senat kritisiert die Weigerung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Mittel für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben aufzustocken. Der Beschluss sei „völlig unzureichend“, sagte am Dienstag Senatssprecher Günter Kolodziej. Die Gewerkschaft der Polizei hält die Entscheidung für „verantwortungslos“. Der Ausschuss hatte es abgelehnt, für die Sonderaufgaben der Berliner Polizei die vom Senat geforderten 100 statt der bisher 38 Millionen Euro jährlich bereitzustellen. ddp

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