Berlin : Hausbesitzer machen gegen Senat mobil Sie lehnen Beteiligung an Straßenbau-Kosten ab

Rainer W. During

Die Stimmung war gereizt. Im Mehrzweckraum der Rudower Fliederbusch- Grundschule drängten sich am Dienstagabend rund 150 Menschen. Überwiegend Hausbesitzer, die ihre vom Senat geplante Beteiligung an den Ausbaukosten von Straßen ablehnen. Von „Abzocke“ bis „Stasi-Methoden“ reichten die Kommentare der Betroffenen. Bei den Christdemokraten, die zu dem Informationsabend geladen und Experten der Hauseigentümerverbände mitgebracht hatten, stießen sie auf offene Ohren. „Die Mittelschicht soll gemolken werden“, sagte die stellvertretende CDU- Kreisvorsitzende und Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang.

Nach dem Gesetzentwurf sollen sich Grundstücksbesitzer künftig nicht nur, wie bisher schon, über „Erschließungsbeiträge“ am Neubau von Straßen beteiligen. Künftig sollen sie auch für deren Erneuerung, Grundinstandsetzung oder Ausbau zahlen. Je nach Grundstücksgröße und Nutzungsart können nach Musterrechnungen des Senats auf den Einzelnen fünfstellige Beträge zukommen, bei Gewerbegrundstücken sogar sechsstellige. Der Marzahner Abgeordnete Mario Czaja ist sogar überzeugt, dass der Senat trotz anders lautender Bekundungen Anlieger auch rückwirkend an bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen beteiligen will.

Im letzten Jahrzehnt waren diverse Anläufe für ein solches Gesetz gescheitert. „So ernst wie jetzt war die Situation noch nie“, sagte Eckhart Beleites, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Schon heute häufen sich beim Tiefbauamt die Anträge auf Ratenzahlung, Stundung oder unbefristete Niederschlagung der Erschließungsbeiträge. Wenn der Senat jetzt auch noch Ausbau und Instandsetzung umlegen würde, verließen noch mehr Berliner ihre Stadt, befürchtet Gunther Hildebrandt vom Bund „Haus und Grund“. Auch Firmen würden ihren Betrieb verlagern „und die letzten Arbeitsplätze mitnehmen“, so Stefanie Vogelsang.

Die CDU und die Verbände hoffen, dass die PDS den SPD-Vorstoß letztlich doch nicht unterstützen wird. Zunächst aber sollen Senat und Regierungsparteien erst einmal Volkes Zorn zu spüren bekommen. CDU und VDGN stellen Muster-Protestbriefe bereit. Die Nachfrage am Dienstagabend war groß.

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