Hausdurchsuchung : 600 Polizisten überprüfen alternatives Wohnprojekt

Mit einem Großaufgebot von 600 Ermittlern hat die Berliner Polizei ein alternatives linkes Wohnprojekt in der Brunnenstraße in Mitte durchsucht. Ob die Bewohner dort bleiben können ist fraglich, da sie nur mündliche Mietverträge haben.

Mirko Hertrich[ddp]
Brunnenstraße Foto: Doris Klaas
Streit um alternatives Wohnprojekt in der Brunnenstraße-Foto: Doris Klaas

BerlinDer Einsatz hatte zum Ziel, die Personendaten der Bewohner in dem Haus in der Brunnenstraße 183 zu überprüfen, sagte der Justiziar der Berliner Polizei, Oliver Tölle. Hierzu habe ein Beschluss des Amtsgerichts Tiergartens wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch vorgelegen. Der Justiziar betonte, dass das Gebäude von den Beamten nicht geräumt wurde. An der Aktion waren rund 600 Beamte beteiligt. Den Durchsuchungsbeschluss hatte der neue Eigentümer des vierstöckigen Mietshauses erwirkt, der Passauer Arzt Manfred Kronawitter.

Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei 31 Personen angetroffen. Gegen einen Bewohner sei ein vorliegender Haftbefehl wegen Drogenbesitzes vollstreckt worden. Insgesamt sei die Aktion ohne Zwischenfälle verlaufen. Einsatzkräfte begründeten die hohe Zahl der Beamten mit möglichen spontanen Solidaritätskundgebungen.

Grüne: Unverständnis für den Einsatz

Das Grünen-Mitglied im Innenausschuss, Benedikt Lux, betonte, es sei "vollkommen unverständlich", wieso die Berliner Polizei mit einem solchen Aufgebot an den Start geht. Polizei und Senatsinnenverwaltung dürften es schwer haben, die Effektivität dieses Einsatzes und die Kosten gegenüber den Steuerzahlern zu rechtfertigen. Lux hob zugleich die Wichtigkeit des sozialen Hausprojektes für den Kiez hervor.

Der Hauseigentümer Kronawitter teilte mit, dass die Aktion "überfällig" gewesen sei. Die Bewohner des Hauses hätten selbst bei mehreren Gesprächsrunden über die Zukunft des Wohnprojekts ihre Identität geheim gehalten. Aus diesem Grund sei kein anderer Weg geblieben als die Personenfeststellung durch die Polizei, um "die Namen der sich als Mieter bezeichnenden Bewohner erfahren zu können".

Mündliche Mietverträge erkennt Eigentümer nicht an

Die Rechtsanwältin des Hausprojekts, Vera Hacke, sagte, die Bewohner seien geschockt von der Polizeiaktion. Sie betonte zugleich, dass das Gebäude nicht besetzt sei. Es bestünden Mietverträge, von denen zahlreiche mit der Vorbesitzerin mündlich geschlossen worden seien. Der Hausbesitzer verweigere aber die Mietannahme, da er die Mieter "raus haben" wolle.

In dem Haus hatte sich nach Angaben der Bewohner Mitte der 90er Jahre ein alternatives Wohnprojekt gebildet. In ihm lebten Künstler und Studenten. Der älteste Bewohner ist 80 Jahre alt. Zugleich betreiben sie den "Umsonstladen". Dort werden gesammelte Gebrauchsgegenstände kostenfrei weitergegeben.

Der frühere Eigentümer, die Eurohypo Bank AG, hat dem Hausprojekt zufolge das Gebäude an den privaten Investor verkauft. Bei dem neuen Besitzer handelt es sich dem Vernehmen nach um den Vater des Berliner Linksaktivisten und Arztes, Michael Kronawitter.

Gerwerbemietvertrag für "Umsonstladen"

Dieser wollte hierzu auf Anfrage keine Angaben machen. Er betonte, dass selbst wenn eine Verwandtschaft bestehen sollte, es keine "Sippenhaft" gibt. Zugleich unterstrich der ehemalige WASG-Kandidat bei der Abgeordnetenhauswahl, dass er das Projekt weiter unterstützen werde und mit den Bewohnern in Kontakt stehe.

Der Hauseigentümer kündigte unterdessen an, dass er sein Angebot für "bevorzugte Mietverträge" aufrechterhalten werde. Für den "Umsonstladen" hatte er im Vorfeld einen Gewerbemietvertrag vorgeschlagen. Voraussetzung sei allerdings die Zustimmung zu "notwendigen Modernisierungsmaßnahmen".

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