Berlin : Hausgemachter Bearbeitungsstau

Grundsicherungsämter: Verzögerungen durch überflüssige Anträge

Rainer W. During

Sieben Monate nach dem Start der neuen Grundsicherungsämter gibt es in den zwölf Bezirken immer noch erhebliche Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung. Dabei wurden bereits Tausende von Beihilfebegehren abgelehnt. Denn eine Vielzahl der Neuanträge, die jetzt die Arbeit der Grundsicherungsämter lähmen, wurden völlig überflüssig gestellt. Sie wurden durch eine Fehlinformation der Rentenversicherungsträger an ihre Mitglieder ausgelöst.

Ende vergangenen Jahres hatten Bundes- und Landesversicherungsanstalten Rundschreiben an rund sechseinhalb Millionen Rentenversicherte verschickt. Wer weniger als 844 Euro im Monat verdiene, könne die neue Beihilfe beantragen, die für Kleinstrentner und dauerhaft Erwerbslose die Sozialhilfe ersetzt. „Völliger Unsinn", schimpft Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU). Dem Richtwert wurde eine fiktive Miethöhe zugrunde gelegt, so Amtsleiter Hermann Heile in Mitte. Wer weniger Miete zahlt, hat einen höheren Grenzwert. So erfolgte in Mitte die Mehrzahl der bisher 1600 Ablehnungen wegen Überschreitung der Einkommensgrenze.

In Charlottenburg-Wilmersdorf liegt die Ablehnungsquote bei 85 Prozent. Viele Betroffene reagieren verärgert und legen Widersprüche ein, weil sie auf den Grenzwert der Rentenversicherer pochen. Das bereitet den Ämtern, die nicht mit diesem Ansturm gerechnet hatten, zusätzliche Arbeit. Auch das den Bezirken zur Verfügung gestellt Computerprogramm läuft erst seit April richtig. So sind in Charlottenburg/Wilmersdorf erst 20 Prozent der 8077 Anträge bearbeitet worden. In diesem Monat wurde das Personal verstärkt. Ähnlich sieht es bei den 9653 Fällen in Mitte aus, wo man jetzt aufs Tempo drückt. Das Personal des Grundsicherungsamtes wurde im Juli verdoppelt.

In Spandau ist ein Viertel der 5003 Hilfeersuchen bewältigt. Neuanträge von Personen, die noch keine Sozialhilfe beziehen, haben Vorrang, sagt Stadträtin Birgit Bialkowski (SPD). 70 Bewilligungen stehen 768 Ablehnungen gegenüber. In Reinickendorf liegt man bereits bei über 40 Prozent der 5300 Hilfsbegehren, auch hier gab es bereits 1200 ablehnende Bescheide. Nur in wenigen Bezirken ist man in einer so glücklichen Position wie in Lichtenberg, wo die 3863 Anträge von Rentnern nahezu vollständig erledigt sind, wie Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU) stolz berichtet. Neue Begehren werden in durchschnittlich 14 Tagen beschieden. Auch die rund 3400 Vorgänge von dauerhaft Erwerbslosen, die in Heimen untergebracht sind, sollen bis zum Jahresende aufgearbeitet sein. Hier sorgen neben fehlenden Unterlagen insbesondere die benötigten Gutachten für Verzögerungen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben