Berlin : Haushälter zürnen Sarrazin

Der Finanzsenator hat jetzt auch politischen Computer-Ärger

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Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat neben dem technischen auch politischen Ärger mit dem Computerprogramm FISCUS. Nachdem der Landesrechnungshof, wie berichtet, Sarrazin den Ausstieg aus der bislang nicht funktionierenden SoftwareEntwicklung nahe gelegt hat, verlangt nun der Hauptausschuss eine Prüfung. Das liegt nicht bloß an den 13 Millionen Euro, die das Land Berlin bislang ausgegeben hat, damit die Finanzämter irgendwann in forciertem Tempo Steuerbescheide ausstellen können. Es liegt auch an Sarrazins offenbar unbefangenem Umgang mit den Entwicklungskosten für eine Software, die den Fachleuten mehr Probleme als Freude macht – weshalb die ostdeutschen Bundesländer, Bayern und das Saarland aus der FISCUS-Entwicklung ausgestiegen sind und das Zahlen fürs Programm den Hoffnungsvollen unter den Finanzministern überlassen haben.

So räumte Finanzstaatssekretär Frank Bielka (SPD) gestern im Hauptausschuss ein, dass die Finanzverwaltung bis 2006 weiter wacker an die Software-Entwickler zahlen muss. Dazu habe sich Sarrazin im vergangenen Jahr „ohne Not“ verpflichtet, kritisierte der CDU-Abgeordnete Matthias Wambach. Sarrazin habe weder den für die Informationstechnik zuständigen Staatssekretär noch das Landesamt für Informationstechnik konsultiert. „Das gibt Ärger“, sagte Wambach.

Nun warten alle gespannt auf den Abschlussbericht des Landesrechnungshofs, der im Oktober vorliegen soll. Darin sollen die Rechnungsprüfer die Gesamtkosten für die Systementwicklung darstellen – und die unerfreuliche Geschichte der Kostenentwicklung. Schon schreiben die Haushälter Millionensummen in den Wind. Die FDP-Haushälterin Sibylle Meister hat das Gefühl, dass Sarrazin noch immer „gutes Geld dem Schlechten“ - für eine viel zu teure Software – hinterherwirft. wvb.

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