Berlin: Haushalt 2001: Berliner Senat plant erstmals Kündigungen - Einsparungen im Kulturbereich

Der Senat von Berlin plant betriebsbedingte Kündigungen in öffentlichen Kultureinrichtungen. Das sagte am Dienstag Finanzsenator Peter Kurth bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2001. Im Kulturbereich will der Senat eine Öffnungsklausel bei der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung nutzen. Mit den Gewerkschaften solle bald über 200 Kündigungen verhandelt werden, sagte Kurth. Darüber hinaus sollen 2500 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Ausgenommen sind Polizei, Feuerwehr und Lehrer. Der Etatentwurf sieht 39,98 Milliarden Mark vor, 817 Millionen Mark weniger als in diesem Jahr. Die Netto-Neuverschuldung soll um 100 Millionen auf 3,69 Milliarden Mark sinken. Durch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW sowie Landesanteilen will der Senat 5,6 Milliarden Mark einnehmen. Einsparungen von 23 Millionen treffen die städtischen Bühnen, auch die Staatsoper soll kein zusätzliches Geld bekommen.