• Haushalt 2001: Böger verkauft die Schadensbegrenzung bei den Etatverhandlungen als "Kehrtwende"

Berlin : Haushalt 2001: Böger verkauft die Schadensbegrenzung bei den Etatverhandlungen als "Kehrtwende"

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Als Sieger im Kampf um den Haushalt wird zurzeit Schulsenator Klaus Böger gefeiert. Eltern und Lehrer reiben sich allerdings die Augen ob derartiger Einschätzungen, denn kein anderes Ressort wurde im Vorfeld derartig gebeutelt. Für sie ist Böger eher der nackte Mann, dem man nicht mehr in die Tasche fassen konnte. Immerhin 1200 Stellen hatte er bereits gespart, indem er die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit durchdrückte. In den Kitas werden Stellen wegfallen, weil es beim Betreuungsanspruch Abstriche gibt. Angesichts seiner desolaten Lage beschwor Böger erst kürzlich die Gefahr, "unser Bildungssystem langfristig so zu schädigen, dass das noch bestehende Vertrauen in die öffentliche Bildung dauerhaft zerstört wird".

Der Senat will nun den Eindruck vermitteln, er steuere dieser Gefahr mit seinem Etat entgegen. Unter der Überschrift "Wo werden Schwerpunkte gesetzt?" folgt die Aufzählung von Investitionen in Bögers Ressort. So sollen für das Programm "Computer in die Schulen" statt bisher zehn 17,5 Millionen Mark ausgegeben werden. Viele Schulleiter fürchten allerdings, aus ihren neuen Computerräumen könnten Investitionsruinen werden, weil sie niemanden haben, der die Geräte wartet, die Netze verwaltet und die Lehrer schult. Nur müde lächeln können sie über das neue ABM-Projekt für 70 Netzwerkadministratoren, denn ABM-Stellen sind bekanntlich zeitlich befristet.

Schul-Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) meint dennoch, dass im Etat 2001 eine "Kehrtwende" zugunsten des Bildungsbereichs eingeleitet wurde. Durch den gewährten Einstellungskorridor sei die Unterrichtsversorgung "sichergestellt". Zudem verbucht es die Schulverwaltung als Sieg, dass das Schulanlagen- und Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 100 Millionen Mark von der Hauptverwaltung finanziert wird. Auch diese Begeisterung werden nicht alle Schulen teilen: Da sie bis zu 20 Jahre auf die Sanierung warteten, halten sie diese Finanzspritze für überfällig.

Und dann wären da noch die Privatschulen. Ihre Zuschüsse werden von 97 auf 95 Prozent gesenkt, was allein die beiden großen Kirchen 1,5 Millionen Mark pro Jahr kostet. Aber auch darin sieht Härtel keine Verhandlungsschlappe Bögers. Wenn alle Zuwendungsempfänger Abstriche hinnehmen müssten, könne man die Privatschulen nicht ausnehmen. Die Finanzverwaltung habe sogar fünf Prozent streichen wollen.

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