Berlin: Haushalt 2001: Der Senat deckelt die Personalkosten - Werthebach: keine zusätzlichen Stellenkürzungen

Trotz der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst will der Senat die Personalausgaben im nächsten Jahr auf 13,71 Milliarden Mark begrenzen. Dieses Sparziel, das laut CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung bis 2004 gilt, wurde in einer vertraulichen Kabinettsrunde am Sonntag bestätigt. "Es ist Sache der Senatsressorts, das hinzubekommen", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko. Innensenator Eckart Werthebach sprach sich gestern dagegen aus, die "Deckelung" der Personalkosten durch einen Stellenabbau zu erreichen, der über die geltenden Sparbeschlüsse hinausgeht.

Das heißt: tarifbedingte Mehrausgaben beim Personal müssen auf andere Weise erwirtschaftet werden, was den Senats- und Bezirksverwaltungen zunehmend schwerer fällt. Eingeplant ist für 2001 der Abbau von 3750 Stellen, bis 2004 sollen weitere 7000 Stellen wegfallen. Die Mitteilung von Schulsenator Klaus Böger, ihm seien 90 zusätzliche Lehrerstellen zugesagt worden, wurde vom Sprecher der Finanzverwaltung gestern mit den Worten kommentiert, dass eine "Prioritätensetzung im Personalbereich" durchaus möglich sei. Aber auch dann gelte, dass ein finanzieller Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden müsse.

Ende dieser Woche beginnen die Chefgespräche zwischen Finanzsenator Peter Kurth und dessen Amtskollegen. Wenn notwendig, will sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in die Verhandlungen einschalten, die Mitte Juli beendet sein sollen. Bis dahin wird auch der gesamte Senat noch mindestens einmal über den Haushaltsentwurf 2001 beraten, der am 25. Juli beschlossen werden soll. Einig ist sich der Senat, dass die Ausgaben um 1,1 Milliarden gekürzt und die Nettoneuverschuldung um 100 Millionen Mark verringert werden. Die 2001 vorgesehenen Vermögenseinnahmen von 4,5 Milliarden Mark werden aber nicht ausreichen, den Etat auszugleichen. Denn die Steuerreform des Bundes schlägt nach bisherigen Berechnungen mit 1,2 Milliarden Mark zu Buche, die jüngste Steuerschätzung sagt weitere 250 Millionen Mark Einnahmeausfälle voraus.

za