Berlin : Haushalt 2001: Sparen, was sonst? (Kommentar)

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Berlin steht mittlerweile im zehnten Jahr unter gewaltigem Spardruck, seit fünf Jahren schlägt sich diese Gewissheit auch erkennbar im Handeln nieder. Trotzdem bleibt die Finanzlage der Stadt dramatisch, wie der gestern vom Senat beschlossene Haushaltsentwurf 2001 zeigt. Mit zwei Zahlen ist die Schuldenfalle eigentlich schon skizziert: Die veranschlagten neuen Kredite in Höhe von 3,7 Milliarden Mark reichen noch nicht einmal zur Bezahlung der Gesamtschuldenzinsen von gut vier Milliarden Mark. Doch auch bei den Ausgabenkürzungen um 1,1 Milliarden Mark ist Berlin Spitzenreiter. Mit sanftem Druck hat Finanzsenator Peter Kurth seinen Kollegen beigebracht, dass weiterhin Schmalhans Küchenmeister bleibt und dass sich an der Ausgabenstruktur noch viel ändern muss. Berlin ist also noch lange nicht über den Berg. Gewiss besteht die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen, aber dafür fehlen 1,2 Milliarden Mark durch die Steuerreform. Sein Meisterstück muss der Finanzsenator ohnehin nachliefern. Noch ist nicht klar, wie er die aus Vermögensverkäufen eingeplanten Erlöse von 5,6 Milliarden Mark erzielen will. Das Haushaltsjahr 2001 gilt als das schwierigste dieser Wahlperiode. Doch das übernächste wird bestimmt nicht leichter; dann ist kaum noch Tafelsilber zum Verkaufen da.

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