Berlin: Haushalt 2002/03 vor dem Verfassungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wird sich am 4. September in mündlicher Verhandlung mit der Frage befassen, ob der Haushalt 2002/03 verfassungswidrig ist. Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP hatten vor einem Jahr ein Normenkontrollverfahren beantragt, weil die öffentlichen Investitionen weit unter der Nettoneuverschuldung liegen. za

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