Berlin : Haushalt 2002: Keine Einigung zu Lehrerstellen

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Was hat die Bankgesellschaft mit Berlins Schule zu tun? Eine ganze Menge, befürchtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Der Dividendenausfall infolge der Hyp-Krise könnte dazu führen, dass der Senat sein Ziel fallen lässt, die Schulen von Einsparungen auszunehmen. Und einen Beleg für dieses Szenario gibt es auch schon, nämlich die Weigerung des Schulsenators, noch vor den Haushaltsverhandlungen eine Vereinbarung mit der GEW zur "Sicherung der Unterrichtsqualität" zu unterzeichnen.

Vieles sollte in dieser Vereinbarung festgezurrt werden. Vor allem eine 105-prozentige Lehrerstellenausstattung sowie eine Reserve für Langzeiterkrankte, kontinuierliche Einstellungen, Qualifikationsangebote in Mangelfächern und unbürokratische Vertretungsregelungen. Beabsichtigt war auch, mit der vorgezogenen Rückzahlung der Arbeitszeitkonten zu beginnen: Wenn alle Berliner Lehrer gleichzeitig im Schuljahr 2003/04 ihre zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden aus der Stahmer-Ära zurück bekämen, müsste man mehr Lehrer einstellen, als auf einmal auf dem Markt zu haben wären.

Die Verzögerung bei der Unterzeichnung der Vereinbarung sei nicht den Haushaltsrisiken geschuldet, betonte gestern Thomas John, Sprecher von Schulsenator Klaus Böger (SPD). Der Senator wolle sich lediglich vorher der Rückendeckung des Senats versichern, damit die Vereinbarung eine "höhere Verbindlichkeit" bekomme. Das werde aber erst im Mai im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2002 passieren können. Die Befürchtung der GEW, dass es dann schon zu spät sei für die Organisation des kommenden Schuljahres, weist John zurück.

Vereinbarungen zwischen der GEW und der Senatsschulverwaltung gehören seit langem zum Berliner Schul-Geschäft. Zuletzt 1998 wurde mit einer derartigen Absprache die Heraufsetzung der Unterrichtsverpflichtung abgewendet, indem die GEW den erwähnten Arbeitszeitkonten zustimmte. Unter Schulsenator Böger riss der Gesprächfaden dann abrupt ab, weil er die Mehrarbeit durchsetzte. Die GEW betont zwar weiterhin, dass die Rücknahme dieser Arbeitszeiterhöhung ihr Ziel bleibe. Verhandlungen wollte sie sich dennoch nicht länger entziehen. Denn der Senat war ihr insofern entgegengekommen, als er im November versprach, keine weiteren Einsparungen im Bildungsbereich mehr zuzulassen und eine fünfprozentige Stellenreserve vorzuhalten.

Für den Fall, dass der Senat hinter diese Zielsetzung zurückfällt, hat die Landesdelegiertenversammlung der GEW den Vorstand jetzt ermächtigt, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine breite öffentliche Unterstützung zur Verhinderung weiterer Verschlechterungen zu erwirken".

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