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Haushalt 2014/15 für Berlin : So plant der Senat die finanzielle Zukunft der Stadt

Der Senat hat den Haushaltsentwurf beschlossen, darin werden die Ausgaben gedeckelt und Bürger stärker zur Kasse gebeten. Wowereit und Henkel finden den Etatentwurf gut, die Opposition nicht. Welche konkreten Ausgaben und Sparmaßnahmen sind geplant? Eine Übersicht.

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Noch Luft nach oben? Die gibt’s in Berlin zumindest in finanzieller Hinsicht kaum noch. Das oberste Ziel des SPD-CDU-Senats ist es, die bisherige Politik der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Neue Investitionen gibt es lediglich in Bereichen, von denen man sich neue Einnahmen erhofft – wie bei den Studenten – oder mit denen man politische Zeichen setzen will – wie bei den zusätzlichen Stellen für die Polizei.
Noch Luft nach oben? Die gibt’s in Berlin zumindest in finanzieller Hinsicht kaum noch. Das oberste Ziel des SPD-CDU-Senats ist...Kitty Kleist-Heinrich

„Der Senat hält an der Konsolidierung des Haushalts fest und flüchtet nicht in die Verschuldung.“ Das versprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2014/15, den der Senat am Dienstag beschloss. Die öffentlichen Ausgaben werden praktisch eingefroren, die Einnahmen erhöht und 2015 will der Senat einen Haushalt präsentieren, der einen kleinen Überschuss von 65 Millionen Euro aufweist. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) war mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden.

Beamtengehälter

In den nächsten zwei Jahren sollen die Gehälter der 68 000 Landesbeamten um jeweils 2,5 Prozent steigen. Unabhängig von Tarifverhandlungen wird die Besoldung jährlich zum 1. August erhöht. Die CDU hatte ursprünglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent gefordert. Er könne bei dem Ergebnis „aber ganz entspannt in den Spiegel schauen“, sagte CDU-Parteichef Frank Henkel am Dienstag. Kritik kam schon im Vorfeld vom Deutschen Beamtenbund (DBB). Dies habe mit der Wertschätzung der Arbeit, die bei der Polizei, Feuerwehr, Justiz, Lehrern und in der allgemeinen Verwaltung unter immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen geleistet werde, nichts mehr zu tun, kritisierte der DBB.

Polizei und Feuerwehr

Für beide Berufsgruppen werden 160 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon 110 Stellen für den polizeilichen Vollzugsdienst und das Landeskriminalamt. Weitere 50 Stellen für die Feuerwehr. 30 weitere Stellen will die Verwaltung aus eigener Kraft finanzieren. Mit den 250 Polizeidienststellen, die sich noch in Ausbildung befinden, seien die Forderungen im Koalitionsvertrag übererfüllt, sagte Henkel. Obwohl die Zahlen hinter den Erwartungen des Koalitionspartners CDU und der Gewerkschaften zurückblieben, sieht Henkel die Bereiche Bildung und „sichere Stadt“ im Haushalt gestärkt.

Arbeitsmarktförderung

Die Zuwendungen für das Programm „Berlin Arbeit“ sollen um rund 15 Millionen Euro gekürzt werden. Begründet wird dies damit, dass im vergangenen Jahr Fördermittel in dieser Größenordnung nicht ausgegeben wurden. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Mit den Haushaltsmitteln kann ich weiterhin das Programm BerlinArbeit erfolgreich weiterführen. So kann das Job-Coaching in dem bisherigen Umfang von über 5000 Personen weitergeführt werden. Und die geförderten Ausbildungsplätze im Rahmen des Berliner Ausbildungsprogramms in Höhe von 500 pro Jahr werden nicht gestrichen", sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) dem Tagesspiegel. Dennoch werden Lohnkostenzuschüsse reduziert.

Hochschulen

Die Berliner Universitäten und Hochschulen hatten im Rahmen der Hochschulverträge 147 Millionen Euro jährlich mehr gefordert, um steigende Energie- und Personalkosten aufzufangen. Bis 2017 will der Senat ihnen 110 Millionen Euro voraussichtlich im Rahmen der Hochschulverträge genehmigen.

Schulen

Gewinner. Die Beamtengehälter steigen um jährlich 2,5 Prozent.
Gewinner. Die Beamtengehälter steigen um jährlich 2,5 Prozent.Kai-Uwe Heinrich

Für Bildung, Jugend, Wissenschaft werden 2014 rund 4,6 Milliarden Euro ausgegeben. Es gibt eine ganze Reihe an wichtigen Projekten. So wird das Schulsanierungsprogramm in Höhe von 64 Millionen Euro jährlich weitergeführt. Für die mobilen Unterrichtsräume stehen rund 26 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Kosten für die Referendarausbildung steigen von 1,92 Millionen Euro (2014) auf 7,95 Millionen Euro (2015). Die Zahl der Referendarsplätze wird von 2200 auf 2700 erhöht. Jeweils 14 Millionen Euro gehen in das Brennpunktschulprogramm. Zwei Millionen Euro fließen 2014 in die Inklusion, 2,8 Millionen im Jahr 2015. Bauliche Maßnahmen speziell für Inklusion kommen mit je einer Million Euro hinzu.

Kita-Ausbau

Aufgrund des Rechtsanspruchs und steigender Kinderzahlen ist ein weiterer Ausbau der Kitaplätze unumgänglich. Im neuen Doppelhaushalt sollen nach dem Senatsentwurf weitere 18 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung stehen. Hinzu kommen Bundesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro.

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