Haushalt 2014/15 für Berlin: So Plant der Senat die finanzielle Zukunft der Stadt

„Der Senat hält an der Konsolidierung des Haushalts fest und flüchtet nicht in die Verschuldung.“ Das versprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2014/15, den der Senat am Dienstag beschloss. Die öffentlichen Ausgaben werden praktisch eingefroren, die Einnahmen erhöht und 2015 will der Senat einen Haushalt präsentieren, der einen kleinen Überschuss von 65 Millionen Euro aufweist. Auch CDU-Parteichef Frank Henkel (CDU) war mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden.

BEAMTENGEHÄLTER

In den nächsten zwei Jahren sollen die Gehälter der 68 000 Landesbeamten um jeweils 2,5 Prozent steigen. Unabhängig von Tarifverhandlungen wird die Besoldung jährlich zum 1. August erhöht. Die CDU hatte ursprünglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent gefordert. Er könne bei dem Ergebnis „aber ganz entspannt in den Spiegel schauen“, sagte Innensenator Frank Henkel. Kritik kam vom Deutschen Beamtenbund (DBB). Er vermisst eine Wertschätzung der Arbeit, die bei der Polizei, Feuerwehr, Justiz, Lehrern und in der allgemeinen Verwaltung unter immer schlechter werdenden Bedingungen geleistet werde.

POLIZEI UND FEUERWEHR

Für beide Berufsgruppen werden 160 zusätzliche Stellen geschaffen. Davon 110 Stellen für den polizeilichen Vollzugsdienst und das Landeskriminalamt. Weitere 50 Stellen für die Feuerwehr. 30 weitere Stellen will die Verwaltung aus eigener Kraft finanzieren. Mit den 250 Polizeidienststellen, die sich noch in Ausbildung befinden, seien die Forderungen im Koalitionsvertrag übererfüllt, sagte Henkel. Obwohl die Zahlen hinter den Erwartungen der CDU und der Gewerkschaften zurückblieben, sieht Henkel die Bereiche Bildung und „sichere Stadt“ im Haushalt gestärkt.

IBA 2020

Der Senat will die Planungen für eine Internationale Bauausstellung vorerst stoppen. So können bis zu 50 Millionen Euro eingespart werden. Dies hindere die Stadtentwicklungsbehörde nicht daran, „aus Bordmitteln“ vorhandene Bauten „konzeptionell zusammenzufassen und zu dokumentieren“, sagte Wowereit.

ARBEITSMARKTFÖRDERUNG

Die Zuwendungen für das Programm „Berlin Arbeit“ sollen um rund 15 Millionen Euro gekürzt werden. Begründet wird dies damit, dass im vergangenen Jahr Fördermittel in dieser Größenordnung nicht ausgegeben wurden. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden. Mit den Haushaltsmitteln kann ich weiterhin das Programm BerlinArbeit erfolgreich weiterführen. So kann das Job-Coaching in dem bisherigen Umfang von über 5000 Personen weitergeführt werden. Und die geförderten Ausbildungsplätze im Rahmen des Berliner Ausbildungsprogramms in Höhe von 500 pro Jahr werden nicht gestrichen“, sagte Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) dem Tagesspiegel. Dennoch werden Lohnkostenzuschüsse reduziert.

HOCHSCHULEN

Die Berliner Universitäten und Hochschulen hatten im Rahmen der Hochschulverträge 147 Millionen Euro jährlich mehr gefordert, um steigende Energie- und Personalkosten aufzufangen. Bis 2017 will der Senat ihnen 110 Millionen Euro voraussichtlich im Rahmen der Hochschulverträge genehmigen.

SCHULEN

Für Bildung, Jugend, Wissenschaft werden 2014 rund 4,6 Milliarden Euro ausgegeben. Es gibt eine ganze Reihe wichtiger Projekte. So wird das Schulsanierungsprogramm mit 64 Millionen Euro jährlich weitergeführt. Für mobile Unterrichtsräume stehen rund 26 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kosten für die Referendarausbildung steigen von 1,92 Millionen Euro (2014) auf 7,95 Millionen Euro (2015), weil die Zahl der Referendarsplätze von 2200 auf 2700 erhöht wird. Jeweils 14 Millionen Euro gehen in das Brennpunktschulprogramm. Zwei Millionen Euro fließen 2014 in die Inklusion, 2,8 Millionen 2015. Bauliche Maßnahmen speziell für Inklusion kommen mit je einer Million Euro hinzu. Die Zulagen für die Junglehrer kosten pro Jahr 46 Millionen Euro, die Altersermäßigung 2014 elf und 2015 bereits 25 Millionen Euro.

KITA-AUSBAU

Aufgrund des Rechtsanspruchs und steigender Kinderzahlen ist ein weiterer Ausbau der Kitaplätze unumgänglich. Im neuen Doppelhaushalt sollen nach dem Senatsentwurf weitere 18 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung stehen. Hinzu kommen Bundesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro.

GESUNDHEIT

Für Technik und Bauten der Krankenhäuser stellt der Senat 2014 rund elf Millionen Euro mehr zur Verfügung. In 2015 sollen es rund 17 Millionen sein. Derzeit werden im Jahr knapp 95 Millionen Euro für die 53 Plankrankenhäuser ausgegeben, das sind Kliniken, die für die Versorgung der Bevölkerung als notwendig erachtet werden. Von den 95 Millionen gehen bis 2015 rund 34 Millionen Euro in die Schuldentilgung, es kommen also nur rund 60 Millionen in den Häusern an. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sieht die Krankenhausfinanzierung gestärkt, immerhin fließe ein Teil der bislang zur Schuldentilgung verwendeten Mittel nun als Investitionen in die Kliniken. Dennoch bleibt Berlin eines der Bundesländer mit der geringsten Klinikfinanzierung. Die Krankenkassen befürchten, dass ihre für die Patientenversorgung vorgesehenen Gelder für die Sanierung der Kliniken verwendet werden. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hatte deshalb 200 Millionen Euro im Jahr gefordert.

WOHNUNGSBAU

Der Senat richtet ab 2014 einen Fonds zur Förderung des Wohnungsneubaus ein. Die insgesamt 320 Millionen Euro sollen hauptsächlich den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Kapital für den Neubau zur Verfügung gestellt werden.

GRUNDERWERBSTEUER

Der Satz soll von fünf auf sechs Prozent angehoben werden. Davon verspricht sich das Land Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Euro. Diese beträchtliche Einnahmeerhöhung wurde möglich, weil die Union ihren Widerstand gegen die Steuererhöhung aufgab. Im Gegenzug soll die Justizbehörde prüfen, ob die Maklergebühren auf gesetzlichem Weg von sieben auf sechs Prozent verringert werden können.

BEGRÜSSUNGSGELD

Jeder Studierende, der sich mit Hauptwohnsitz in Berlin anmeldet, soll ein Begrüßungsgeld von 100 Euro erhalten. Das macht sich bezahlt, denn über den Länderfinanzausgleich fließen pro zusätzlichem Einwohner 2500 Euro nach Berlin. Mehr als 10 000 neu immatrikulierte Studierende kamen im vergangenen Studienjahr nicht aus Berlin, sondern aus anderen Bundesländern oder dem Ausland.

ZUSATZEINNAHMEN

Die Abschöpfung von Gewinnen der Berliner Stadtgüter und eine Kapitalherabsetzung der Investitionsbank (IBB) sollen insgesamt 50 Millionen Euro in die Landeskasse spülen.