Berlin: Haushalt: Berlins Tafelsilber ist ein Ladenhüter

Das Land Berlin hat bisher nur 71 Millionen Mark aus Verkäufen von Landesbeteiligungen eingenommen. Im Haushaltsansatz 2001 sind dagegen 5,1 Milliarden Mark ohne die Erlöse aus dem Liegenschaftsfonds von zusätzlich 0,5 Milliarden Mark veranschlagt. Das berichtete am Mittwoch Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus. Die Parlamentarier verabschiedeten gestern den Nachtragshaushalt und nahmen die noch unter der alten Regierung beschlossene Erhöhung der Kassenkredite von zwölf auf 14 Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens wieder zurück. Vor der Sommerpause soll das Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt einschließlich der so genannten Nachschiebeliste verabschieden.

Das Volumen in Einnahmen und Ausgaben des Berliner Haushalts 2001 beträgt somit rund 47,56 Milliarden Mark (einschließlich des Verlustes von rund 3,4 Milliarden Mark aus dem Haushaltsjahr 1999). Durch die Erhöhung der Nettokreditaufnahme von vier Milliarden Mark als Kapitalzuführung für die Bankgesellschaft Berlin haben sich die Gesamtausgaben von knapp 40 Milliarden auf 44 Milliarden Mark erhöht.

Die Zustimmung der EU für den Verkauf der GSG (Gewerbesiedlungsgesellschaft) steht noch aus. Mit einem positiven Signal aus Brüssel wird bald gerechnet. Der GSG-Verkauf wird der Berliner Landeskasse rund 400 Millionen Mark zusätzlich bringen. Auch der Verkauf der 25,1-prozentigen Landesanteile am Gehag-Fonds brächte Berlin einen weiteren Erlös von rund 400 Millionen Mark. Verhandlungen über den Verkauf der GSW laufen zurzeit noch. Es wird mit einer Verkaufssumme zwischen 1,5 und 2 Milliarden Mark gerechnet.

Die Parlamentarier debattierten am Mittwoch auch über die Nachschiebeliste, die zusätzliche Einsparungen von 90 Millionen Mark enthält. Der Berliner Polizei werden demnach 1,3 Millionen Mark bei einem Budget von 5,8 Millionen Mark für Fahrzeuge gestrichen. 25 000 Mark weniger erhält die Landeszentrale für politische Bildung (Etat: 630 000 Mark). 20 Millionen Mark Zuschüsse werden für Investitionen des ÖPNV gestrichen. Damit beläuft sich der Etat auf 195 Millionen Mark. Begründet wird diese Kürzung unter anderem mit dem Baustopp der U-Bahnlinie 5, der Straßenbahnlinie 60 und dem verschobenen Bau von Autobahnabschnitten.