Haushalt: Bund bürdet Berlin weitere Millionenlasten auf

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird an diesem Freitag auf zwei wichtigen Sitzungen erwartet: Der Bundesrat tagt das letzte Mal vor der Sommerpause und muss eine Liste mit mehr als 70 Punkten abarbeiten. Und in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern kommen die Ost-Ministerpräsidenten zusammen. Auf beiden Sitzungen geht es um Themen, die für Berlin enorme Auswirkungen haben.

WOHNGELD

Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sehen gravierende Kürzungen beim Wohngeld vor: Das Wohngeld, das von Bund und Land getragen wird, soll um 309 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Im vergangenen Jahr finanzierten Bund und Länder das Wohngeld mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. In Berlin wurden 27 Millionen Euro bezahlt. In der Hauptstadt hat sich von 2008 bis zu diesem Jahr die Zahl der Empfänger von Wohngeld von 23 000 auf 35 000 erhöht. Das durchschnittliche Wohngeld ist in diesem Zeitraum von 80 auf 115 Euro gestiegen. Die Leistungskürzungen der Bundesregierung, die nach der Sommerpause im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten werden, würden in Berlin dazu führen, dass das Wohngeld in Berlin auf durchschnittlich unter 80 Euro absinken würde und damit geringer als im Jahr 2008 wäre. „Das ist für Berlin nicht akzeptabel“, hieß es aus der Senatskanzlei. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder wollen am Freitag über ein gemeinsames Vorgehen debattieren.

STÄDTEBAUFÖRDERUNG

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will den Etat für den Städtebau von 553 Millionen Euro in diesem Jahr auf 305 Millionen Euro in 2011 reduzieren. Das hätte finanzielle Auswirkungen auf den Stadtumbau Ost und auf das Programm der sozialen Stadt in Berlin. Für Berlin würde das bedeuten, dass die Finanzierung aller Vorhaben, die Städtebau und soziale Stadt betreffen, von 30 auf 17 Millionen Euro reduziert würde. Der Senat will in diesem und im kommenden Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich für soziale Problemgebiete ausgeben. Das Geld soll in fünf „Aktionsräumen plus“ ausgegeben werden. In diesen Stadtgebieten lebt ein Viertel der Berliner Bevölkerung. Das Geld kommt zu 60 Prozent aus Städtebauförderprogrammen des Bundes, zu vierzig Prozent aus dem Berliner Landeshaushalt. Die fünf Aktionsräume sind Kreuzberg-Nordost, Neukölln- Nord, Wedding/Moabit, Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf und Spandau-Mitte. Sie umfassen teilweise die 38 Quartiersmanagementgebiete in Berlin. Was sie den geplanten Kürzungen im Städtebau entgegensetzen wollen, werden die Ministerpräsidenten am Freitag beraten.

ZIVILDIENST

Die Änderungen im Wehrrecht, über die der Bundesrat am Freitag beraten wird, werden auch auf die soziale Infrastruktur in Berlin „immense Auswirkungen“ haben, sagte am Mittwoch die für Bundesangelegenheiten verantwortliche Staatssekretärin Monika Helbig (SPD). Der Zivildienst soll in Zukunft nur noch sechs statt neun Monate dauern. Auch die Zahl der Zivildienststellen soll abgebaut werden. Zurzeit gibt es 1500 Zivildienststellen in Berlin, von denen rund 60 Prozent im Pflegebereich angeboten werden. Das Land Berlin befürchtet, dass durch die Gesetzesänderungen der Bedarf von Helfern im Pflege- und Betreuungsbereich deutlich steigen wird. Mit den Änderungen im Wehrrecht wird sich am Freitag der Bundesrat befassen.

BAFÖG

Auf massiven Widerstand von Berlin und auch unionsregierten Ländern stößt die Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög um zwei Prozent, die ebenfalls im Bundesrat thematisiert wird. Auf Berlin würden Zusatzkosten von zwölf Millionen Euro zukommen. Sabine Beikler