Berlin : Haushalt: Finanzsenator Kurth will mehr Geld bei der Sozialhilfe sparen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Finanzsenator Kurth will den Rotstift auch bei der Sozialhilfe ansetzen. Ihn stört es sehr, dass viele Bezirksämter es noch nicht schaffen, mit den Zuschüssen des Senats auszukommen. Einerseits müssten die Finanzmittel künftig gerechter verteilt werden, sagt der Finanzsenator. Andererseits seien "stärkere Anreize für die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt" erforderlich. Die Sachbearbeiter der Sozialämter müssten in die Lage versetzt werden, zusammen mit dem Arbeitsamt nach Beschäftigungsmöglichkeiten zu suchen. Außerdem müsse eine "umfassende Prüfung der Sozialhilfeanträge zeitlich möglich sein." Gerechtes Sparen bedeute auch, so Kurth, das der Steuerzahler nur die tatsächlich Bedürftigen finanziere.

Dies ist ein Beispiel für die Strukturreformen, die der Senator für das kommende Jahr ankündigte. Dazu gehören aber auch ein "Facility-Management", also die Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude in Berlin "aus einer Hand", um erhebliche Kosten zu sparen. Außerdem will Kurth jene Unternehmen und Einrichtungen besser in den Griff bekommen, an denen das Land Berlin beteiligt ist. Die Kontrolle und Steuerung soll zentralisiert werden. Schwachstellen der Beteiligungspolitik sind noch: Fehlende und veraltete Informationen über den Zustand der Unternehmen und nicht ausreichend definierte Unternehmensziele. Spätestens Anfang 2002, das forderte der Hauptausschuss, soll ein neues Beteiligungsmanagement eingeführt werden.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Einführung einer funktionierenden Kosten-und Leistungsrechnung in die Berliner Verwaltung. Die Bezirksämter fangen im Januar damit an. Für einen Teil ihrer Dienstleistungen wurden bereits Durchschnittskosten ermittelt. Aufgrund dieser Berechnungen werden ihnen Budgets zugewiesen. Dies erfolgt schrittweise bis 2005. Dann sollen die gesamten Bezirksetats budgetiert sein. In den Senatsverwaltungen soll mit der Zuweisung von Budgets 2002 begonnen werden. Zweck der Übung ist ein "messbarer Wettbewerb" zwischen den Verwaltungen um die besten Leistungen bei möglichst geringen Kosten.

Trotz dieser Bemühungen, den öffentlichen Dienst kostengünstiger und effektiver zu machen, kommt der Senat auch im nächsten Jahr nicht ohne Vermögensverkäufe aus. Der Finanzsenator will weitere Landesanteile an der Bankgesellschaft Berlin veräußern, außerdem sollen die Hafengesellschaft Behala, die Feuersozietät und der Großmarkt privatisiert werden. Der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW soll ebenfalls 2001 vollzogen werden. Nach dem Veto der SPD-Fraktion zum Verkauf der restlichen Landesanteile am Wohnungsunternehmen Gehag an einen privaten Investor kündigte Kurth gestern "Gespräche über Alternativen" an. Der eingeplante Betrag - in dreistelliger Millionenhöhe - "muss kommen." Aber wohl nicht mehr für das laufende Haushaltsjahr.

Der Landeshaushalt 2001 wurde am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Der Etat für 2002 ist schon in Vorbereitung. Der Finanzsenator versicherte, dass die Ansätze aus der Finanzplanung erreicht, möglicherweise sogar übertroffen werden. Ziel sei 2002 die Senkung der öffentlichen Ausgaben um mindestens 500 Millionen Mark und die Verringerung der Nettoneuverschuldung um mindestens 100 Millionen Mark.

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