Berlin: Haushalt im zweiten Anlauf

In letzter Minute hat die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung auf einer Sondersitzung am Freitagabend den Haushaltsplan für 2012/13 beschlossen. Verabschiedet wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen der ursprüngliche Entwurf, in dem unter anderem der geplante Bau von Mensen für zwei Gymnasien gestrichen ist. Er war in der Vorwoche mit den Stimmen von CDU, Piraten- und Linkspartei abgelehnt worden. Das Bezirksamt hatte sich daraufhin einstimmig auf einen neuen Vorschlag verständigt, der den Bau der Mensen und Kürzungen im Personalbereich vorsah. Nachdem sich die Piraten am Freitag der Stimme enthielten, brachte Rot-Grün den ersten Entwurf durch, der gerade noch fristgerecht am Montag beim Finanzsenator eingereicht wird.

In Spandau ist die CDU stärkste Partei und hat im Bezirksamt die Mehrheit. Dennoch wurde mit Unterstützung von Grünen und Piraten der SPD-Kandidat Helmut Kleebank zum Bürgermeister gewählt. In der BVV sind die drei Piraten und der Linksverordnete das Zünglein an der Waage. Stimmen sie mit der CDU, herrscht eine Pattsituation, mit der jeder Antrag abgelehnt werden kann. du-