Haushalt: In Berlin wird weiter gespart

Finanzsenator Thilo Sarrazin und die Berliner Steuerzahler arbeiten weiter tapfer am Schuldenabbau. Das zeigt die mittelfristige Finanzplanung 2008 bis 2012, die der Senat am gestrigen Dienstag beschlossen hat. Aus den Daten geht laut Sarrazin hervor, dass im gesamten Planungszeitraum Überschüsse erwirtschaftet werden. Sie würden für die Schuldentilgung ausgegeben. Der Berliner Schuldenstand soll von jetzt 60,1 Milliarden Euro durch die eingenommenen Überschüsse im Etat auf 58,3 Milliarden Euro im Jahr 2012 sinken.

Sarrazin rechnet bei einem Jahresetat von derzeit 18,2 Milliarden Euro (ohne den Schuldendienst) im laufenden Jahr mit einem Plus von fast zwei Milliarden Euro. Das liegt an der guten Konjunktur und den damit einhergehenden Steuereinnahmen. Im laufenden Jahr nimmt das Land Berlin 14,2 Milliarden Euro an Steuern durch den Länderfinanzausgleich und durch Bundeszahlungen ein. Mit dem Einnahmeplus will Sarrazin den Abbau der Solidarpaktmittel ausgleichen. Bis 2020 wird Berlin zwei Milliarden Euro jährlich weniger bekommen – „das sind gut 10 Prozent der Berliner Einnahmen“, so Sarrazin.

Mehr Geld wird der Senat deshalb in den kommenden Jahren allein für das Personal und für die Kita- und Krippenkosten ausgeben. Die Personalausgaben werden von jetzt 6,256 auf 6,559 Milliarden Euro im Jahr 2012 ansteigen. Das liegt daran, dass im Jahr 2010 der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst auslaufen wird. Dann können die Berliner Landes- und Bezirksangestellten damit rechnen, dass ihre Gehälter langsam an die anderswo üblichen Tarife angepasst werden. Sarrazin sieht keine Chance mehr für eine Nachfolgeregelung – auch wenn der Berliner öffentliche Dienst immer noch 15 000 bis 17 000 Mitarbeiter mehr als der von Bremen oder Hamburg habe. „Ich glaube, dass die Zeit über eine Anschlussregelung hinweggegangen ist“, sagte Sarrazin. Die Mehrausstattung beim Personal soll nach der Planung des Finanzsenators im Jahr 2015 abgebaut sein. wvb.