Haushalt in der Hauptstadt: Berlin droht eine neue Schuldenfalle

Erst wurde gespart, bis es quietscht. Jetzt gibt Berlin wieder mehr Geld aus. In diesem Jahr steigen die öffentlichen Ausgaben um 3,6 Prozent, sagt die Finanzverwaltung voraus. Schon 2013 waren es 3,4 Prozent, auch in den nächsten Jahren ist eine Rückkehr auf den Pfad der Tugend nicht erkennbar. „Das halten wir auf längere Sicht nicht durch“, warnt der Finanzexperte der Grünen, Jochen Esser.

So gibt Berlin 2014 für konsumtive Sachausgaben 500 Millionen Euro mehr aus, als im Haushalt veranschlagt ist. Dazu gehören die Sozialausgaben der Bezirke, die voraussichtlich 233 Millionen Euro über dem Haushaltsplan liegen. Davon entfallen 177 Millionen Euro auf die Kitas – denn die Stadt wächst, es werden mehr Kinder geboren und die Betreuungsquote steigt. Für die Hilfen zur Erziehung müssen 18 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden und die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern kostet 19 Millionen Euro mehr.

Wegen der vielen Flüchtlinge steigen die Asylausgaben um 92 Millionen Euro, die Privatschulen bekommen 38 Millionen Euro mehr als geplant und der öffentliche Personennahverkehr schlägt mit 20 Millionen Euro zusätzlich zu Buche.

Es gelang nicht, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten

Das alles ist kein Ausrutscher. Schon im vergangenen Jahr gelang es nicht, die staatlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten – und es ist absehbar, dass die konsumtiven Kosten 2015 sogar 600 bis 800 Millionen Euro über dem Plan liegen. „Der Landeshaushalt 2015 ist jetzt schon Makulatur“, sagt Esser. Das öffentliche Personal verursache ebenfalls überplanmäßige Kosten, obwohl tausende Stellen gestrichen wurden. In den vergangenen zwei Jahren wuchsen die Personalausgaben in Berlin jeweils um 2,3 Prozent.

Zwar ermahnt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die rot-schwarze Koalition immer wieder, Ausgabendisziplin zu wahren. Aber mit bescheidenem Erfolg. Zumal es für die steigenden Kosten oftmals plausible Gründe gibt: Gesetzliche Aufgaben nehmen zu, die wachsende Stadt braucht mehr kommunale Dienstleistungen inklusive Personal, und die vielen Flüchtlinge kann man nicht einfach abweisen, sondern muss sie menschenwürdig betreuen. Selbst der erfahrenste Haushälter der Opposition, Jochen Esser, sagt dazu: „Ich habe auch noch keine Lösung für das Problem.“

© Schmidt, Quelle Senatsverwaltung für Finanzen.

Hilfreich könnte sein, dass der Bund die Städte und Gemeinden zusätzlich entlastet. Die Grundsicherung im Alter wurde den Kommunen abgenommen, das BaföG jetzt auch. Dadurch spart Berlin jährlich einige hundert Millionen Euro. Der nächste Schritt soll sein, dass der Bund die Kosten für Eingliederungshilfen teilweise übernimmt. Aber auch das wird Berlins Finanzen nicht wieder ins Lot bringen. Zwar werden seit 2012 keine neuen Schulden mehr gemacht. Aber das liegt nur daran, dass die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen sprudeln, dass die Kreditzinsen sensationell niedrig sind und Investitionsgelder nicht ausgegeben werden.

Wenn sich an dieser günstigen Konstellation etwas ändert und die Ausgaben weiter so steigen, kann Berlin schnell wieder in der Schuldenfalle sitzen. Das wäre schon deshalb fatal, weil ab 2020 die Schuldenbremse gilt. Dann dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen, das muss auch Berlin bis dahin landesgesetzlich regeln. Im Grundgesetz steht es schon. Erschwerend kommt hinzu, dass sich ab 2020 die Einnahmen aus dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit der anstehenden Reform verringern könnten. In diesem Jahr sind es noch 5,5 Milliarden Euro. Schon zehn Prozent weniger wären ein harter Schlag für Berlin.