Berlin: Haushalt: Trotz Finanzkrise: 120 neue Stellen für Lehrer und Erzieher

Die rot-grüne Koalition will nach den Sommerferien zusätzliche Millionen für die Schulen ausgeben. Das Netz von Grundschulen mit zuverlässiger Halbtagsbetreuung wird um 25 auf 70 Schulen erweitert. Außerdem soll die Behindertenintegration an den Oberschulen ausgebaut werden. Beides zusammen wird etwa 120 Lehrer- und Erzieherstellen kosten und steht nächste Woche mit dem Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung des Senats. Dies kündigte Özcan Mutlu, der schulpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel an.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Der Ausbau der Grundschulbetreuung ist seit langem von Schulsenator Klaus Böger (SPD) geplant, hing aber wegen der Bankenkrise in der Luft. Nun hat die neue Koalition eine Grundsatzentscheidung gefällt. Hintergrund ist die seit langem beklagte unzureichende Betreuungssituation in den westlichen Bezirken: Während es im Ost-Teil eine flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen von 6 bis 18 Uhr gibt, werden die Kinder im West-Teil nur während der Unterrichtsstunden versorgt und bekommen kein Mittagessen, wenn sie keinen Hortplatz haben. Deshalb galt es in den westlichen Bezirken schon als Errungenschaft, als unter Schulsenator Bögers Vorgängerin Ingrid Stahmer (SPD) die ersten 45 Schulen verlässliche Öffnungszeiten - meist von 7 bis 13.30 Uhr - anbieten konnten.

Noch vor den Ferien soll entschieden werden, welche 25 Grundschulen nun ebenfalls den Zuschlag für das erweiterte Betreuungsangebot bekommen. Laut Mutlu sollen vorrangig Einrichtungen in sozialen Brennpunkten berücksichtigt werden. Pro Schule werden nur zwei Erzieher benötigt, da erfahrungsgemäß lediglich ein Teil der Kinder das Angebot wahrnimmt. An ein Mittagessen ist allerdings in den "verlässlichen Halbtagsgrundschulen" zum Leidwesen der Eltern noch immer nicht zu denken, weil viele Schulen keine adäquaten Räume zur Verfügung stellen können.

Dass die Bündnisgrünen dem Ausbau der Behindertenintegration zustimmen würden, war absehbar, weil sie vor zehn Jahren dieses Reformprojekt unter ihrer Senatorin Sybille Volkholz auf den Weg gebracht hatten. CDU und SPD führten es zwar weiter, allerdings mit einem gedeckelten Volumen von etwa 1000 Lehrerstellen verteilt auf rund 5000 Schüler. Seit Jahren zeichnet sich ab, dass dieses Volumen nicht mehr reicht, um den Bedarf an den Oberschulen zu decken. Wenn die neuen Stellen jetzt nicht bewilligt würden, müssten die wenigen Oberschulplätze verlost werden.

Die CDU fragt sich allerdings, ob die Integrationsmittel immer bei den richtigen Kindern ankommen. Ihr schulpolitischer Sprecher Stefan Schlede vermutet, dass einige verhaltensauffällige Kinder nur deshalb als "behindert" eingestuft werden, damit ihre Schule zusätzliche Personalmittel einstreichen kann. Diese Mittel gingen den Schwerstmehrfachbehinderten verloren. Schlede hat jüngst von der Schulverwaltung erfahren, dass die Lernbehinderten und Verhaltensauffälligen inzwischen 70 Prozent der Schüler ausmachen, die an der Behindertenintegration teilnehmen.

Unklar ist bisher noch, ob Böger die Klassen mit hohem Ausländeranteil verkleinern kann, wie es der SPD-Bildungsparteitag gefordert hatte. Dem Vernehmen nach finden die rot-grünen Haushälter, dass das Schulressort angesichts der miserablen Haushaltsmisere nun schon ganz gut dasteht. Schließlich wurde es auch von den pauschalen Personaleinsparungen ausgenommen.