Haushalt von Berlin : Kosten für Sozialhilfe steigen stark

Noch schneller als die Wirtschaft wachsen in Berlin die Sozialausgaben: Um 3,7 Prozent stiegen sie im vergangenen Jahr auf über 1,6 Milliarden Euro.

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Immer mehr Menschen können von ihrer Rente nicht mehr leben und müssen Sozialhilfe beantragen.
Immer mehr Menschen können von ihrer Rente nicht mehr leben und müssen Sozialhilfe beantragen.Foto: dpa

Berlin ist immer noch geteilt, aber die Grenze verläuft heute zwischen den am Arbeitsmarkt vermittelbaren Bürgern und der auf staatliche Hilfen Angewiesenen. Und weil deren Zahl nicht zurückgeht, muss das Land immer mehr Geld für Sozialhilfe ausgeben. Das belastet den Haushalt immer stärker. Nun aber schwächelt die Wirtschaft im ersten Halbjahr und bleibt hinter dem bundesrepublikanischen Durchschnitt zurückbleibt. Das verringert noch die Chancen der abgehängten Berliner, doch noch einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden.

Neuköllner brauchen am meisten, Treptow-Köpenicker am wenigsten Hilfen

Rund 56 Millionen Euro mehr als im Vorjahr musste der Senat im vergangenen Jahr an "Sozialhilfe" ausgeben, 1,6 Milliarden Euro Netto insgesamt. Dies teilt das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg aktuell mit. Rein rechnerisch zahlen die Berliner Ämter 474 Euro für jeden Einwohner in der Stadt. Je nach Bezirk unterscheiden sich diese Ausgaben pro Kopf erheblich: Am meisten auf staatliche Hilfen angewiesen sind die Bewohner von Neukölln, auf jeden dort Lebenden entfallen rechnerisch 536 Euro. Auch in Mitte (525 Euro), Spandau (507) und Tempelhof-Schöneberg (476) wird überdurchschnittlich viel Sozialhilfe ausgezahlt. Am wenigsten müssen die Ämter die Bewohner von Treptow-Köpenick finanziell unterstützen: pro Kopf mit 324 Euro.

Mehr ältere Menschen, höhere Sozialkosten

Der größte Teil der Ausgaben verschlangen die Hilfen zur Eingliederung für behinderte Menschen: 690 Millionen Euro (43 Prozent). Und weil die Berliner Bevölkerung immer älter wird, steigen auch die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und zwar besonders stark: um 7,9 Prozent auf fast 400 Millionen Euro. Der dritte größere Kostenblock bei der Sozialhilfe liegt bei der Hilfe zur Pflege. Knapp 330 Millionen Euro wurden dafür ausgezahlt, etwas weniger als im Vorjahr (-1,9 Prozent).

Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sind für das Land Berlin mit 732 Millionen Euro der größte Posten.
Eingliederungshilfen für behinderte Menschen sind für das Land Berlin mit 732 Millionen Euro der größte Posten.Foto: dpa

Anlass zur Besorgnis geben diese Zahlen, weil die Berliner Wirtschaft nicht annähernd so schnell wächst wie die Sozialausgaben. Hintergrund: Eine wachsende Wirtschaft bringt mehr Menschen in Arbeit und lässt die Steuereinnahmen steigen und kompensiert oder entlastet die Sozialkassen. Allerdings ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres das Bruttoinlandprodukt Berlins nur um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das ist ein halber Prozentpunkt weniger als der Durchschnittswert in ganz Deutschland. Das Statistische Landesamt weist allerdings darauf hin, dass sich um das Ergebnis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder handelt und diese als Schätzung anzusehen ist. Wirtschaftsverbände hoffen deshalb, dass das Plus am Jahresende höher ausfallen könnte.

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