Haushaltsausschuss: Grünes Licht für Berliner Schloss

In dem Betrag sind die seit der Zustimmung des Projektes im Jahr 2007 angefallenen Baukostensteigerungen enthalten. Auch die "baukulturell bedeutsamen Optionen" wie die Rekonstruktion der Kuppel und die Innenportale nehme der Ausschuss zur Kenntnis, steht in dem von CDU, CSU, FDP und den Grünen mitgetragenen Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt. Für die Kosten in Höhe von 28,5 Millionen Euro gibt es allerdings keine Bundesmittel. Sie sollen laut Beschluss des Haushaltsausschusses über Spenden finanziert werden.

Der Stiftungsrat begrüßte die Entscheidung des Haushaltsausschusses. "Ich bin froh, dass sich der Ausschuss für die vollständige Rekonstruktion des Schlosses samt historischer Kuppel ausgesprochen hat", sagte Stiftungsvorstand Manfred Rettig. Der Aufgabe, dafür Spenden zu sammeln, "stellen wir uns gerne".

Bisher akquirierte der Spendenverein 22 Millionen Euro. Wilhelm von Boddien, Chef des Spendenvereins, sieht keine Probleme, sowohl die 80 Millionen Euro, die für die Fassade vorgesehen sind, als auch die Gelder für Kuppel und die drei Innenportale von Spendern zu erhalten. "Wir haben durch den Beschluss des Ausschusses grünes Licht für den Bau an sich erhalten", sagte von Boddien. Die "Kuppelfrage" stelle sich erst 2016. Das Bundesfinanzministerium hat die Kosten für die Rekonstruktion der historischen Kuppel mit 15 Millionen Euro, für die Rekonstruktion der Portale inklusive Durchgänge mit 10,2 Millionen Euro und für ein Dachcafé mit 3,3 Millionen Euro "überschlägig" ermittelt, steht in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.

"Die Koalition steht zum Schloss. Mit der Erhöhung der Kostenobergrenze haben wir das auch noch einmal bekräftigt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Man erwarte aber einen jährlichen Bericht über die Kostenentwicklung. Auch die Kuppel sei in der Planung berücksichtigt. Die FDP-Haushälterin Claudia Winterstein begrüßte die vorgeschlagene Rekonstruktion der Innenportale und der Kuppel. Darin finde der Schlossbau seine Vollendung. Die Grünen unterstützten den Koalitionsantrag. "Sehr wichtig ist, dass weiterhin die Kostenobergrenze des Bundes von 478 Millionen Euro bestehen bleibt. Das Engagement von privaten Spenden muss deutlich verstärkt werden", forderte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Stiftungsrat, Wolfgang Thierse, warf der Bundesregierung vor, mit der Verschiebung des Baubeginns für die Kostensteigerung verantwortlich zu sein. Er begrüßte die Entscheidung des Ausschusses. Die SPD stimmte zwar für die höhere Kostenobergrenze, lehnte aber die Entscheidung ab, die Kuppel durch private Mittel zu finanzieren. "Das kann fatal für die Kuppel sein. Der Beschluss ist keine Absage, aber auch keine Zusage", sagte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Petra Merkel. Sie könne sich nicht vorstellen, dass das Spendenaufkommen für Fassade und Kuppel ausreichen werde.

Die Linke lehnte die Erhöhung der Kostenobergrenze ab. Das ohnehin schon teure Stadtschloss werde immer teurer, kritisierte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich.

Für den Schlossbau kommen 478 Millionen Euro vom Bund, 32 Millionen vom Land Berlin und Spenden sollen mehr als 80 Millionen Euro einbringen. Im Mai 2012 sollen die bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen. Die Grundsteinlegung ist für April 2013 geplant, Mitte 2019 soll das Humboldt-Forum im Berliner Schloss eröffnet werden.