Haushaltsentwurf 2016/2017: Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit

Berlins Grundschulen können aufatmen: Rektoren und ihre Stellvertreter sollen künftig besser bezahlt werden. Das steht im Haushaltsentwurf des Senats, der am Dienstag beschlossen werden soll. Grund für die Entscheidung sind die vielen Vakanzen: Zurzeit sind rund 90 Leitungsposten an den Grundschulen nicht besetzt. Seitdem Schulleiter nicht mehr verbeamtet werden, sind diese aufreibenden Posten wenig attraktiv. Die CDU-Fraktion fordert seit Monaten eine Höhergruppierung, aber die SPD hatte den Antrag des Koalitionspartners bislang liegen lassen.

Insgesamt sollen im Schulbereich in den nächsten beiden Jahren 2000 neue Stellen entstehen. Die Programme zur Sanierung von Schul- und Sportstätten, Spielplätzen, Schwimmbädern und Kitas werden fortgesetzt. Der Betreuungsschlüssel in Brennpunkt-Kitas wird um 0,5 Kinder je Erzieher verbessert. 2016 für Kinder bis zwei Jahre, ein Jahr später für Kinder bis drei Jahre.

383 Millionen Für die Flüchtlingsbetreuung

Für Investitionen in den Hochschulbau und die Charité will der Senat bis 2026 mehr als 750 Millionen Euro ausgeben. Der Einstieg in das Programm erfolgt 2017 mit 60 Millionen Euro. Der Einstein-Stiftung werden jährlich 23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Vorstände der Kliniken dürften den Haushaltsentwurf begrüßen: Sie bekommen mit 107 Millionen Euro für 2016 und 109 Millionen Euro für 2017 mehr Geld als bislang.

Das Geld wird auf die 50 Plankrankenhäuser mit ihren 20 000 Betten aufgeteilt. Jahrelang haben Manager, Ärzte und Pflegekräfte massive Investitionslücken beklagt – marode Dächer, fehlende Räume, alte Technik. Die 77 Millionen Euro von 2015 reichen nicht. Für die Flüchtlingsbetreuung sind in den nächsten zwei Jahren 383 Millionen beziehungsweise 445 Millionen Euro eingeplant.

Im nächsten Jahr wird der Neubau von 2500 Wohnungen öffentlich gefördert, bisher waren es nur 1000 Wohnungen pro Jahr. 2017 soll die Förderung auf 3000 Wohnungen ausgedehnt werden. Verstärkt sollen private Bauherren einbezogen werden, eine Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung soll diese Investoren für das Neubauprogramm des Senats begeistern, das bisher hauptsächlich von städtischen Wohnungsbauunternehmen genutzt wurde. Zwei verschiedene Modelle für die Baudarlehensförderung werden demnächst angeboten. Im sozialen Wohnungsbau soll ab 2016 eine Kappungsgrenze für die Mietbelastung (Nettokaltmieten) von 30 Prozent des Nettoeinkommens eingeführt werden.

„Die Justiz wird erfreulich gestärkt“

Die Polizei erhält in den kommenden zwei Jahren insgesamt 420 neue Stellen. Der Schwerpunkt liegt im Polizeivollzug und beim Objektschutz. Die Feuerwehr wird dem Vernehmen nach um etwa 90 Stellen aufgestockt. Der Berliner Verfassungsschutz erhält zusätzlich 45 Stellen. Damit reagiert der Senat auf das erhöhte Gefährdungspotenzial, beispielsweise durch Islamisten. Die Bezirksämter erhalten bis 2017 insgesamt 300 neue Stellen, die Hauptverwaltung 580 Stellen und die Finanzämter 35 Stellen.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte in den Haushaltsberatungen mehr Personal für den Vollzugsbereich, für die Staatsanwaltschaft und die Sozialgerichte beantragt. Dem Vernehmen nach soll im Justizbereich auch die Digitalisierung Einzug halten. „Die Justiz wird erfreulich gestärkt“, sagte Heilmann dem Tagesspiegel.