Haushaltsplanung : Wowereit will mehr in Bildung investieren

Der künftige Senat will mehr Geld für Kitas und Schulen ausgeben. In den nächsten fünf Jahren werde die Verbesserung der Bildungssysteme in Berlin ein Schwerpunkt der Senatsarbeit sein, sagte der Regierende Bürgermeister.

Berlin - Es stehe fest, dass die Kitaplätze in der kommenden Legislaturperiode kostenlos angeboten werden, sagte Wowereit der "Berliner Zeitung. SPD und Linkspartei/PDS würden im Koalitionsvertrag erklären, wie die Finanzierung dieses Vorhabens erfolge. Für die Kitafinanzierung werde nicht an anderer Stelle im Bildungsetat gekürzt, so Wowereit. "Andernfalls würde unser Vorhaben ja konterkariert."

Zugleich kritisierte Wowereit die Entscheidung der großen Koalition zur Gesundheitsreform. "Es ist ein Kompromiss herausgekommen, der die Probleme nicht grundsätzlich löst", sagte der Bürgermeister. Gut sei, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. "Der Zustand der Hängepartei war unerträglich", betonte er.

Nach seiner Einschätzung trägt der Kompromiss aber nicht. "Eine ganz langfristige Lösung stellt diese Gesundheitsreform nicht da", so Wowereit. Es werde Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, "eine wirkliche Reform" zu machen. (tso/ddp)

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