Haushaltspolitik in Berlin: CDU: Lohn auf Bundesniveau für Berlins Beamte

Die Berliner CDU-Fraktion fordert, dass die Beamtenbesoldung in Berlin auf das Niveau der Bundesministerien und -behörden angehoben wird. In vier Jahresraten solle die Gehaltsschere von zwölf Prozent zwischen der Hauptstadt und dem Bund geschlossen werden, sagte Fraktionschef Florian Graf am Dienstag. In den nächsten beiden Jahren würde dies nach Berechnungen der Union zusätzlich 270 Millionen Euro kosten.

Die Forderung gehört zu einem umfangreichen Antragspaket der Christdemokraten zur Korrektur des Haushaltsentwurfs für 2018/19, den Rot-Rot-Grün zurzeit im Abgeordnetenhaus berät. Am 14. Dezember soll der neue Doppeletat vom Parlament beschlossen werden. Die Union, die seit der Berliner Wahl im Herbst 2016 in der Opposition ist, will mit ihrer alternativen Haushaltspolitik Druck auf die Regierung ausüben. Der Senat habe sich mit seiner Tarif- und Besoldungspolitik in die Sackgasse manövriert, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny. Bisher seien SPD, Linke und Grüne nicht in der Lage, eine nachvollziehbare Strategie zur Anpassung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau bis 2021 vorzulegen.

Wegen der starken Konkurrenz der Bundesbehörden in Berlin und der Nachbarschaft zu Brandenburg reiche es nicht aus, bis zum Ende der Wahlperiode die Berliner Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer anzugleichen, kritisierte Goiny. Selbst wenn das gelinge, hätten der Bund und Brandenburg 2021 im Wettbewerb um qualifizierte Bewerber immer noch die Nase deutlich vorn. Um die Berliner Verwaltung funktionsfähig zu halten, ist es nach Einschätzung der CDU aber nötig, die öffentlich Bediensteten angemessen zu bezahlen. „Ansonsten gehen die guten Leute woanders hin und die Landesverwaltung kriegt oft nur die, die man eigentlich nicht will“, so Goiny.

„Verkehrspolitik für alle Berliner“

Die FDP sieht das ähnlich. Die CDU gehe mit der geforderten Angleichung der Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau in die richtige Richtung, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Florian Swyter. Erforderlich sei aber auch ein Fahrplan zur Angleichung der Gehälter des gesamten öffentlichen Dienstes in Berlin. „Ferner muss eine grundsätzliche Reform der Vergütungsstruktur des öffentlichen Dienstes in Berlin angegangen werden, die Leistung besser honoriert."

Mit ihrem Finanzpaket will die CDU auch Justiz und Sicherheitsbehörden stärken. In den Wohnungsneubau, die Schulen und eine „Verkehrspolitik für alle Berliner“ sollen zusätzlich dreistellige Millionenbeträge fließen. Dies könne beispielsweise durch Streichung der Mittel für das Stadtwerk, die Velo GmbH, ein neues Toilettenkonzept und andere überflüssige Projekte gegenfinanziert werden, meint die CDU.