Berlin: Heftiger Streit um Spreedreieck entbrannt Tränenpalast: Alle Parteien wollen Vertrag im Vermögensausschuss zunächst nicht zustimmen

Mit dem umstrittenen Grundstücksgeschäft am so genannten Spreedreieck wird sich heute der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses befassen. Wegen des heftigen Streits um die Zukunft des Tränenpalasts, der auf dem Areal steht, gibt es derzeit für die Verträge keine Mehrheit. Die Parteien haben noch Informationsbedarf und wollen das Thema um zwei Wochen vertagen.

Nachdem die Details des Grundstücksgeschäfts an die Öffentlichkeit gekommen waren, ist die Aufregung groß. Die Finanzverwaltung beabsichtigt dem Investor Harm Müller- Spreer als Kompensation für den misslungenen Verkauf eines Teils des Areals nicht nur 8,7 Millionen Euro zurückzuerstatten, sondern noch weitere Grundstücke zu übertragen, sodass er nun eine fast doppelt so große Fläche zur Verfügung hat. Außerdem sichert sie ihm zu, weitere Flurstücke zu erwerben und auch den Tränenpalast zum Verkehrswert, wenn dessen Betreiber ihr Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen.

Senatsbaudirektor Hans Stimmann verteidigte am Dienstag erneut die Verträge gegenüber dem Tagesspiegel als „total seriös“. Das Land habe gegenüber dem Investor ein Stück Land verkauft mit der Zusage, dort ein Haus mit 15000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche zu errichten. Eine stolze Größe für ein so kleines Grundstück. Gleichzeitig wollte Stimmann aber ein Hochhaus an der Stelle verhindern: „Ich war immer dagegen.“ Als sich herausstellte, dass nicht alle Teile des Grundstücks in der massiven Form zu bebauen waren und zudem ein kleiner Teil gar nicht dem Land gehörte, stellte der Bauherr Schadensersatzansprüche gegen das Land. Stimmann beauftragte seine Behörde nachzuweisen, dass die 15000 Quadratmeter auch auf der verkleinerten Fläche des Grundstücks zu realisieren waren. „Das haben wir auch geschafft“, erklärte Stimmann, „aber Müller-Spreer war mit der Lösung nicht einverstanden.“

Ein anderer Kompromiss musste also her. Der liegt jetzt auf dem Tisch: Der Investor bekommt zusätzliche Grundstücke, die er teilweise dazu nutzt, um das Bürohaus zu erweitern. Auf den restlichen Flächen will er eine Tiefgarage bauen. Oberirdisch würde ein öffentlicher Platz gestaltet. Stimmann ließ keinen Zweifel, dass er die ihm bekannten, aber bislang unveröffentlichten Pläne für das Bürohaus hervorragend findet: „Das ist ein schöner Entwurf, der Berlin gut zu Gesicht stehen würde.“ Vorgestellt werden sollen die Pläne erst, wenn das Grundstücksgeschäft unter Dach und Fach ist.

Das wird nach derzeitiger Lage noch dauern. CDU und Grüne fordern, dass dem Betreiber des Tränenpalasts ein besseres Angebot für den Kauf gemacht wird. Für beide Parteien sind noch viele Fragen offen. Auch die SPD will Hintergründe erklärt bekommen. Die PDS will den Tränenpalast erhalten und vor einer Entscheidung mehr Details erfahren.