Berlin : Heimplätze für Kriegsflüchtlinge

Berlin könnte libanesische Bürger aufnehmen – entscheiden muss aber die EU

Sabine Beikler

Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon könnten in den acht Wohnheimen untergebracht werden, mit denen das Land unter Vertrag steht. „Die acht Heime mit 1656 Plätzen sind zu 90 Prozent ausgelastet“, sagte Franz Allert, Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. Das Lageso übernimmt die Erstbetreuung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern, die in Berlin ankommen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hatte am Montag erklärt, Berlin hätte die Kapazitäten, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Das aber könnte Berlin nicht eigenmächtig organisieren: Laut Aufenthaltsgesetz ist dafür ein EU-Ratsbeschluss notwendig. Doch der ist nicht in Sicht: Zunächst werde vor Ort der Zivilbevölkerung geholfen „und nicht über eine Verteilung von Flüchtlingen gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen.

In diesem Jahr hat das Lageso einen Etat von 13,8 Millionen Euro für Unterkunft und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. „Für die Verpflegung eines Flüchtlings muss mit 500 Euro monatlich gerechnet werden“, schätzte Allert. Sollte Berlin Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen, werde ihnen „geholfen, ohne auf die Kosten zu schauen“.

2005 waren laut Allert 1626 Asylsuchende registriert, die einen Erstantrag gestellt hatten. Wie viele Bürgerkriegsflüchtlinge hier leben, ist nicht bekannt. 1996 gab es mit 36 291 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien und dem Kosovo einen Höchststand. Die zuletzt ermittelte Zahl von 9812 stammt aus dem Jahr 2003. „Viele Flüchtlinge sind seitdem zurückgekehrt“, sagte Robin Schneider, Referatsleiter beim Berliner Migrationsbeauftragten.

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