Berlin : Heißer Wahlkampfstart im Kiez

Bayerns Innenminister Beckstein wurde von Störern bedrängt, Grünen-Chefin Roth säbelte am Dönerstand

Sabine Beikler/Werner van Bebber

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth ist richtig in Rage gekommen. „Wenn Politiker versuchen, Religionen gegeneinander aufzuhetzen oder nach Anschlägen Moslems unter Generalverdacht stellen, macht mich das sehr wütend. Einer, der das tut, redet gerade eine Straße weiter“, sagt Roth am Montagabend kurz nach 19 Uhr bei Kaffee und Plätzchen vor älteren Migranten in einer Begegnungsstätte in der Kreuzberger Adalbertstraße. Der, von dem sie spricht, heißt Günther Beckstein, ist CSU-Politiker und bayerischer Innenminister, und muss gerade ein paar Meter weiter Richtung Kottbusser Tor erfahren, wie ungemütlich auch ein Wahlkampftermin in Kreuzberg sein kann.

Vor dem Restaurant Hasir an der Ecke Adalbertstraße/Oranienstraße haben sich 300 bis 400 Demonstranten versammelt, die in Sprechchören „Nazis raus“ intonieren. Zwei Hundertschaften sind angerückt, haben die Adalbertstraße am Kottbusser Tor abgesperrt. Sieben bis acht Einsatzwagen stehen rund um das Lokal. Beckstein muss durch den Hintereingang ins Restaurant gelotst werden, erzählt ein Polizeibeamter, um an einer von der Berliner CDU organisierten Diskussion über Integrationspolitik teilnehmen zu können.

Er spricht eineinhalb Stunden, diskutiert über die doppelte Staatsbürgerschaft, fordert mehr Deutschunterricht für Migranten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen liberalen Christen und Muslimen. Der Umgang mit Migranten sei eine „Existenzfrage unserer Gesellschaft“.

Draußen vor dem Lokal sind Polizeibeamte mit „kleineren Rangeleien“ beschäftigt und nehmen zwei Demonstranten fest. Zwischen den Autonomen und Schaulustigen haben sich auch Jusos und Vertreter der Grünen Jugend versammelt, die Plakate mit den Worten „Achtung, Beckstein is watching you“ oder – in Anlehnung an das Stoiber-Zitat über Ostdeutsche – „Der Frustrierte darf nicht Minister werden“ hoch halten. Ein Mitglied der Grünen Jugend sagt: „Ich streite mit Beckstein in jedem anderen Bezirk, nur nicht in Kreuzberg.“ Becksteins Erscheinen sei eine „Provokation“.

Um kurz nach 20.30 Uhr verlässt der bayerische Innenminister das Restaurant, ein paar Minuten später fließt der Verkehr durch die Adalbertstraße wieder. Der geplante Spaziergang mit Beckstein durch die Oranienstraße mit Besuchen türkischer Betriebe ist abgesagt.

Dass es zu Protesten kommen wird, ist schon vorher bekannt. Auf der Wahlkampftour mit Claudia Roth und dem Kreuzberger Direktkandidaten Christian Ströbele durch den Kiez telefoniert der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu ein paar Mal mit Sympathisanten seiner Partei, die vor das Hasir ziehen wollen. Roth, die um 16 Uhr beim Obst- und Gemüsestand am Kottbusser Tor viel „Hallo, Merhaba und Guten Tag“ sagt, im Tadim Imbiss vom Döner-Spieß hauchdünne Fleischscheiben abschneidet und anschließend das Kreuzberg-Museum besucht, kommt auch beim Hasir-Restaurant vorbei. Sie winkt fröhlich, schwärmt von dem „guten Döner dort“ und witzelt, die Mitarbeiter mögen Beckstein später eine „richtig scharfe Sauce reintun“.

Roths Spaziergang durch Kreuzberg wird nicht gestört. Die Grünen-Politikerin besucht den Türkischen Elternverein in der Oranienstraße, informiert sich dort über die Arbeit mit Eltern und Migrantenkindern, spricht über das „nicht genutzte Potenzial“ durch die kulturelle Vielfalt oder durch deutsch-türkische Sprachkenntnisse der Migranten.

Das betont sie auch auf ihrer letzten Station in der Begegnungsstätte und fordert eine „Kultur der Anerkennung“ für Migranten durch die doppelte Staatsbürgerschaft. Andererseits müssten Ängste von Migranten ernst genommen werden. „Aber Ängste darf man nicht schüren.“ Sie wisse, wovon sie spreche. „Ich komme aus Bayern.“

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