Berlin: Heizkostenzuschuss: Des Kanzlers Geschenk lässt auf sich warten

Wenn die Hauseigentümer im Herbst ihre Betriebskosten abrechnen, wird sich mancher Mieter an des Versprechen der Bundesregierung erinnern, er könne mit einem Zuschuss die gestiegenen Heizkosten kompensieren. Viele der Bedürftigen in Berlin warten aber noch immer auf ihr Geld. Das Warten auf die Kanzler-Pauschale wird lang. Vier Monate nach dem Ende der Antragsfrist haben die Bezirksämter nur einen Bruchteil der Zuschüsse ausgezahlt.

Die Wohnungsämter sind mit der Bearbeitung der Anträge überfordert. Nach den Zahlen der Senatsbauverwaltung wurden erst 13 000 der insgesamt 47 000 Anträge geprüft. Drei Viertel hingegen liegen noch unbearbeitet auf den Schreibtischen der Ämter. Glück hatte nur, wer Wohngeld erhält: Ohne zusätzlichen Papierkrieg haben die meisten Wohngeldempfänger den Zuschuss inzwischen auf dem Konto.

"Es läuft ziemlich schleppend", gibt Petra Rohland zu, Sprecherin der Bauverwaltung. Weil der Heizkostenzuschuss eine einmalige Aktion sei, müssten die Wohnungsämter die Anträge nebenher bearbeiten - es gab kein Extra-Personal. Und die mit Wohngeld und Fehlbelegungsabgabe beschäftigten Beamten legten die Heizkosten-Anträge erst einmal zur Seite. "Wir können nicht sagen, wann wir fertig sind", sagt Petra Rohland, "bis Ende Oktober schaffen wir es auf keinen Fall." Wenn also die großen Wohnungsbaugesellschaften - die GSW oder die Unternehmen im Ostteil der Stadt - ihre Abrechnungen verschicken, müssen die meisten Antragsteller das Geld wohl vorschießen. Die Bundesregierung ging in ihrem Gesetz davon aus, dass die Zuschüsse erst bis Jahresende ausgezahlt sind. Hartmut Vetter, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, rät Betroffenen, zur Beschwerde bei den Bezirksämtern. "Zur Not sollte man eben im Büro des Bürgermeisters anrufen."

"Der Heizkostenzuschuss ist ein populistischer Schnellschuss der Bundesregierung", sagt Horst Hartramph (CDU), Baustadtrat im Großbezirk Pankow. Die Bundesregierung habe nicht an die Verteilung gedacht. "Solche Maßnahmen sollten besser vorbereitet werden - am Ende baden es die Bezirke aus." Im Großbezirk Pankow waren Ende August - vier Monate nachdem die letzten der insgesamt 7000 Anträge eintrafen - noch nicht einmal die Hälfte bearbeitet. Daran trage auch der Senat Schuld, sagt Hartramph. Als die Baustadträte eigenes Personal für die Anträge forderten, hätten sie von Bausenator Peter Strieder (SPD) "nur ein Achselzucken" bekommen. "Strieder denkt, die Bezirksämter seien überbesetzt", kritisiert Hartramph. Die Bearbeitungs-Software hätte die Senatsverwaltung erst einen Monat nach Ende der Antragsfrist ausgegeben.

"So eine Aufgabe kann nicht nebenher erledigt werden", sagt Gabriele Möhring, Leiterin des Spandauer Wohnungsamtes. Von den 3000 Anträgen sind zwei Drittel geprüft. Um sie abzuarbeiten, hätte es zusätzliches Personal geben müssen: "Wohngeld, Fehlbelegung, Heizkostenzuschuss - irgendwas muss immer liegen bleiben. Mehr als arbeiten können wir nicht."

In Reinickendorf wurde noch über keinen einzigen der 5000 Anträge entschieden. "Wir prüfen alle auf einmal, schrittweise", sagt Thomas Gaudszun (SPD), der für das Wohnungsamt zuständige Stadtrat. Damit sei man fast fertig: In vier Wochen sollen alle Zuschüsse ausgezahlt werden.

In Treptow-Köpenick sieht es hingegen gut aus: Dort werden gerade die letzten der insgesamt 9000 Anträge abgearbeitet. Das Wohnungamt beschäftigt allerdings - entgegen den Senatsempfehlungen - vier Mitarbeiter und mehrere Azubis allein damit.

Christian Domnitz