Berlin : Hektische Suche nach Wegen aus dem Stau: Wie kommen 45 000 Autos von Ost nach West?

Christian van Lessen

Der Stau-Schock der letzten Tage sitzt tief: In den Behörden wird fieberhaft nach Lösungen gesucht, wie der Stau vor allem rund ums Brandenburger Tor künftig weitgehend vermieden werden kann. Die Senatsbau- und Verkehrsverwaltung, durch die ständigen Sperrungen des Tors wegen größerer Veranstaltungen und die damit verbundene Blockierung des Ost-West-Verkehrs verärgert, lässt nach den jüngsten Ereignissen mögliche Alternativen entwickeln, um dem Verkehrskollaps zu begegnen.

An den Zahlen ändert das vorläufig nichts: Rund 45 000 Fahrzeuge müssen täglich zwischen Linden und Straße des 17. Juni bewältigt werden, wobei Richtung Osten die Behrenstraße eine Schlüsselstellung einnimmt. Die Planungen für die Verlängerung der Französischen Straße, mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vereinbart (die damit die Straßenbahn-Führung in der Leipziger Straße erreicht hat), müssen noch parlamentarische Hürden nehmen.

Ursache für die Stau-Misere in Berlins Mitte sind nach Ansicht der Bündnisgrünen nicht das vorübergehend geschlossene Brandenburger Tor oder die vielen Baustellen, sondern die "gescheiterte Verkehrspolitik" der Großen Koalition. Um den Stau aufzulösen, müsse die gesamte Innenstadt verkehrsberuhigt werden, meinte gestern der verkehrspolitische Sprecher, Michael Cramer. Der Senat habe die Innenstadt vom Durchgangsverkehr befreien wollen, dieses Ziel werde aber mit dem Bau neuer Straßen nicht erreicht. Auch Busse und Taxen sollten nicht mehr durch das Brandenburger Tor fahren. Wenn die Dorotheenstraße fertig sei, sollte sie - "dem Wunsch der Bundesregierung entsprechend" - nicht als Durchgangsstraße, sondern nur für Busse, Taxen und Anliegerverkehr freigegeben werden, sagte Cramer.

Die Senatsbau- und Verkehrsverwaltung wies gestern auf Einwirkungsmöglichkeiten des Bezirks Mitte hin, Sondernutzungsgenehmigungen zu versagen. Der Eindruck, jeder könne, wenn er nur etwas Geld zahle, am Brandenburger Tor feiern und damit den Verkehr rund um das Wahrzeichen lahmlegen, sei irreführend. Es gebe einen "Negativ-Katalog" des Bezirks, in dem verzeichnet sei, welche Veranstaltungen der Bezirk für welche Orte haben wolle oder nicht.

Baustadtrat Thomas Flierl sprach dagegen von einem "Positiv-Katalog", der mit den Senatsverwaltungen abgestimmt sei. Demnach sollte am Brandenburger Tor nur für Veranstaltungen von herausragender kultureller und sportlicher Bedeutung gesperrt werden. Für das Japan-Fest, von der Senatskanzlei angetragen, seien ihm zunächst nur zwei Tage avisiert worden, nun habe es sich "zum Riesending ausgeweitet".

Die Senatsbau- und Verkehrsverwaltung hatte, wie berichtet, angesichts der zahlreichen Veranstaltungen rund ums Brandenburger Tor und der notwendigen Straßensperrungen eine bessere Abstimmung mit der Polizei gefordert. Deren Straßenverkehrsbehörde genehmigt Sperrungen. Die Senatsbehörde wäre auch gern besser und langfristiger über die Zahl der anstehenden Staatsbesuche informiert. Eine Liste, die man sich wünschte, wird es allerdings nach Informationen aus der Behörde wegen des hohen Sicherheitsbedürfnisses nicht geben.

Das Büro von Staatsminister Michael Naumann wies gestern Berichte zurück, nach denen er und enge Mitarbeiter des Bundeskanzlers über die Berliner Polizei verärgert seien. Auf dem Weg zum Schloßplatz sei man allerdings von der Polizei wegen der Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak angehalten worden. Naumann habe sich ausgewiesen, als Staatsminister vorgestellt und mitgeteilt, er wolle nur zu seinem Arbeitsplatz an den Schloßplatz. Nach kurzer Rücksprache seien Naumann und die Mitarbeiter dann freundlich zu ihrem Ziel geleitet worden. "Es hat keine grundsätzliche Kritik über die Berliner Polizei gegeben".

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