Berlin : Helios kauft Zehlendorfer Behring-Klinik Berlin verzichtet auf 18 Millionen Euro

Ingo Bach

Die Zentralklinik „Emil von Behring“ in Zehlendorf wird an den Helios–Konzern in Fulda verkauft. Das beschloss gestern Abend das Kuratorium der Stiftung Oskar-Helene-Heim, der das Krankenhaus gehört. Damit hat die Helios-Gruppe – nach dem Kauf der Kliniken in Berlin-Buch – zum zweiten Mal ein Krankenhaus in Berlin erworben. Und erneut wurde der fränkische Mitbewerber Rhön-Kliniken ausgestochen.

Formell gehört das 660-Betten-Krankenhaus, in dem jährlich 18000 Patienten behandelt werden, dieser gemeinnützigen Stiftung. Doch in deren Kuratorium hat die Berliner Politik das Sagen. Vorsitzender ist der Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte- Sasse. Und so ist das Land auch in den Verkauf finanziell involviert. Um ihn zu ermöglichen, stimmte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am vergangenen Mittwoch einer Verzichtserklärung gegenüber dem Krankenhaus zu. 18 Millionen Euro (zum Beispiel Mieten und bereits gezahlte, zweckgebundene Investitionshilfen) gingen dem Land so verloren, kritisiert Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

Vom Kaufpreis, über den Stillschweigen vereinbart wurde, sieht Berlin keinen Cent. Das Geld geht an die Stiftung. Als Gegenleistung verzichtet der Helios-Konzern dauerhaft auf eine Investitionsförderung des Landes und weitere Rechtsansprüche gegenüber Berlin. Außerdem soll der neue Eigentümer die Lungenklinik Heckeshorn, die zur Behring-Klinik gehört, zum Haupthaus verlagern. Auf die Investitionsförderung haben die Krankenhäuser eigentlich einen Anspruch – aber nur, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt. Das ist in Berlin nicht mehr der Fall.

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