Berlin: Henkel vermisst die Wechselstimmung

Am Ende wurde er etwas weich in der Aussage: Als Frank Henkel beim „Treffpunkt Tagesspiegel“ nach der Ausstrahlung der Bundes-CDU auf den Berliner Wahlkampf gefragt wurde, wollte er von „Rückenwind“ nicht wirklich reden. Schön wäre es, wenn die Führung seiner Partei „besser erklären“ würde, was sie tut und plant, sagte Henkel. Das sagt einiges über die Lage des CDU-Spitzenkandidaten und die der Berliner Partei. Die liegt zwar in den Umfragen immer noch mit den üblichen zehn Prozentpunkten hinter der Bundespartei aber in Sachen Geschlossenheit und Kampfeslaune sind die Berliner CDUler ihren Bundespartei-Freunden um einiges voraus.

So präsentierte sich Henkel den Tagesspiegel-Lesern im Gespräch mit Chefredakteur Lorenz Maroldt und dem leitenden Redakteur Gerd Nowakowski am Donnerstagabend als selbstbewusster und gelassener Wahlkämpfer. Er wolle der Stadt ein Angebot machen, sagte er. Deshalb führe er einen „inhaltsbezogenen Wahlkampf“. Ob er harte Attacken auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit vermieden habe, um nach der Wahl umso leichter mit diesem über eine Koalition verhandeln zu können, wurde er gefragt. Henkel sage dazu nur, er habe im Wahlkampf immer betont, sein Ziel sei, dass es keine Regierung ohne die CDU geben könne. Werde er denn auf die Grünen zugehen, wenn – wie in den laufenden Umfragen absehbar – die CDU stärker werden sollte als die Künast-Partei? Das sei „ein netter Versuch“, ihn zu bestimmten Aussagen zu verleiten, so Henkel, „aber ich habe das Entscheidende gesagt“. Hatte er? Jedenfalls hatte er unrealistische Erwartungen vermieden.

Die Stimmung in der Stadt, wie er sie als Wahlkämpfer wahrnimmt, beschrieb er so: „Unzufriedenheit gibt es Wechselstimmung gibt es nicht.“ Also setzt Henkel auf indirekte Kritik am Senat: Er sagt, was die CDU anders oder besser machen würde, wenn sie könnte, angefangen bei den brennenden Autos. Da habe der Senat viel zu spät reagiert, immerhin gäbe es das Phänomen seit zweieinhalb Jahren. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Politik gleich reagiert hätte.“

Verwahrlosung ist ein Thema, zu dem Henkel gern redet. Die Frage, ob heute nicht ein „Mentalitätswandel“ im Umgang mit dem öffentlichen Raum notwendig sei, bejahte Henkel. Doch könne man vom Ordnungsamt nicht erwarten, dass es gegen Vermüllung, den nachlässigen Umgang mit Hundekot, rücksichtslose Radler und nervige Zweite- Reihe- Parker gleichermaßen intensiv vorgehe. Die Politik, so Henkel, habe mit der Einrichtung der Ordnungsämter Erwartungen geweckt und werde diesen nicht gerecht.

Innere Sicherheit, Arbeit und Bildung das sind laut Henkel die Themen, die die Leute bewegen. In Sachen Arbeit und Wirtschaft und in Sachen Bildung habe die CDU inhaltlich Neues vorzuweisen, so der Spitzenkandidat. Mehr Wirtschaftskraft, etwa durch eine industriefreudige Ansiedlungspolitik für Tegel nach der Schließung des Flughafens: Das sei der Weg, um mit langem Atem die Berliner Schulden abzubauen. In der Bildungspolitik setzt Henkel auf das Gymnasium und die Sekundarschule, die möglichst vielen den Weg zum Abitur bahnen soll. Vor allem setzt Henkel auf „Schulfrieden“ – eine reformfreie Zeit, in der Schulen zum Normalbetrieb finden sollen. Den Wahlkampf, der nicht wirklich ein Thema hat, setzte Henkel am Freitagnachmittag mit der Bundeskanzlerin fort. Merkel sagte, Wowereit habe mitgeteilt, dass er Berlin verstehe. Viele Berliner verstünden die Stadt. Es gehe aber darum, etwas zu verändern. wvb.