Berlin : Herausgeber der „Zeit“ zieht vor Verfassungsgericht

-

Der wegen Beleidigung verurteilte ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann hat eine zweite juristische Niederlage hinnehmen müssen: Das Kammergericht hat jetzt die Revision des ersten Urteils als „unbegründet“ verworfen – was der „Zeit“–Herausgeber nicht auf sich sitzen lassen will. „Wir sind beauftragt, Verfassungsbeschwerde einzulegen“, sagt Naumanns Berliner Rechtsanwalt Nicolas Becker. Offen sei bislang aber noch, ob Naumann das Berliner oder direkt das Bundesverfassungsgericht anrufen wird.

Naumann ist im Januar zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Er hatte im Zuge der KokainErmittlungen um Michel Friedman gesagt, dass es sich dabei um das Werk eines „durchgeknallten Staatsanwalts“ handle. Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge fühlte sich beleidigt und stellte Strafantrag. Naumann aber weigerte sich, 9000 Euro für die Bezeichnung „durchgeknallt“ zu zahlen. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Das Gericht hingegen kam zum Urteil, dass Naumann den Chef-Ankläger bewusst „persönlich herabgesetzt“ habe. kf

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben