Berlin: Hermannplatz:Neukölln will Messerverbot Vize-Bürgermeisterin für Kriminalitäts-Atlas

Ein Messerverbot an gefährlichen Orten – für Neukölln sei diese Alternative sinnvoll. Dies meint die stellvertretende Bürgermeisterin des Bezirks, Stefanie Vogelsang (CDU). Schließlich gebe es in Neukölln viele kriminalitätsbelastete Orte. So schlägt Vogelsang vor, den U-Bahnhof Hermannplatz, der vor allem als Drogenumschlagplatz bekannt ist, zur messerfreien Zone zu erklären.

Wie berichtet, hatte der Bundestag vor der Sommerpause das Waffengesetz um eine so genannte Öffnungsklausel ergänzt: Den Ländern wird das Recht übertragen, ein Messerverbot an Orten auszusprechen, an denen wiederholt Gewalttaten begangen worden sind.

Vogelsang gibt jedoch zu bedenken, dass ein solches Verbot schwer zu kontrollieren sei. Zuvor hatte bereits CDU- Innenexperte Frank Henkel darauf hingewiesen, dass der Polizei wahrscheinlich das Personal dazu fehle. Zudem betonte er, dass diese Aufgabe den Mitarbeitern der Ordnungsämter nicht auch noch zuzumuten sei.

Doch an welchen Orten könnte ein Meserverbot sinnvoll sein? Vogelsang schlägt einen „Kriminalitäts-Atlas“ vor, anhand dessen festgelegt werden solle, wo ein Messerverbot gelten muss. Einen solchen Atlas hatte der Polizeipräsident bereits im Januar 2004 unter dem Namen „Problemkiez-Atlas“ herausgegeben. Gezählt wurden dabei so genannte kiezbezogene Straftaten, also solche, die von Bewohnern im eigenen Umfeld begangen und der Polizei bekannt wurden.

Doch bei den Bezirkspolitikern war die „Problemkiez-Analyse“ stark umstritten: Sie warfen der Polizei vor, dass einzelne Bezirke stigmatisiert würden. Die alljährliche Kriminalitätsstatistik ist nicht nach Bezirksregionen gegliedert. „Für die Durchsetzung des Messerverbots ist das ein Nachteil“, sagt Vogelsang.

Spandaus Vieze-Bürgermeisterin Ursula Meys (SPD) sieht ein ortsbezogenes Messerverbot sehr kritisch. Sie unterstützt den Ansatz des Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der sich für ein generelles Messerverbot in der gesamten Stadt ausspricht. Diesen Vorschlag will Körting in den Bundesrat einbringen. tabu