Berlin : Hetzparolen gegen Buschkowsky Linke planen Demo gegen Neuköllner Bürgermeister

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Die Worte auf dem Plakat sind unmissverständlich: „Geistiger Brandstifter, verpiss Dich“. Darunter ist ein Foto des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) zu sehen. Seit gestern hängen die schwarzweißen Plakate der linken Szene im Bezirk aus. Auf ihnen wird Buschkowsky für seine Äußerungen zur Ausländerintegration und Parallelgesellschaften hart angegriffen: Um die eigenen Privilegien zu sichern, schürten Politiker wie Buschkowsky „Angst vor Überfremdung, verbreiten Hass auf vermeintlich NichtDeutsches“, heißt es. Mit den Plakaten will die linke Szene auf die „Kiezdemo“ am 25. April einstimmen. Von 10 bis 12 Uhr sollen vor der Arbeitsagentur in der Sonnenallee Aktionen stattfinden. Anschließend wollen die Teilnehmer vor dem Rathaus Neukölln gegen Hartz IV und „gegen den Fascho-Bürgermeister Buschkowsky“ demonstrieren.

Heinz Buschkowsky erfuhr gestern früh von der Plakat-Hetze und den Aktionen gegen ihn. „Es ist unangenehm. Aber man kann sich gegen so etwas kaum wehren“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Plakate würden dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Dieser werde dann prüfen, ob der Inhalt strafrechtlichen Bestand hat, hieß es im Polizeiabschnitt 54. Bislang seien weder eine Demonstration noch eine Kundgebung bei der Polizei angemeldet worden. Die Initiatoren haben bis 48 Stunden vor der Veranstaltung Zeit, dies zu tun.

Auf einer Internet-Seite bekennen sich verschiedene linke Gruppen zu dem Aktionstag: So werden verschiedene Neuköllner Projekte und Initiativen wie die „Erwerbsloseninitiative Neukölln“ und der „Projektraum Hermannstraße 48“ angegeben. Die Demo am 25. April ist im „Aktionskalender“ der „Mai-Steine 2005“ aufgeführt: So heißen die Aktionswochen der linken Szene, die bis zum 1.Mai laufen. Im vergangenen Jahr fanden die „Mai-Steine“ das erste Mal statt: Linke Gruppen protestierten unter anderem vor der BVG-Zentrale für den „Nulltarif im Nahverkehr“. Bei der Aktion „Luxus für alle“ vor Karstadt am Hermannplatz spendierten sie Schnittchen und Bier. tabu

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