Heute im Abgeordnetenhaus: Was war los in Plötzensee und wie geht es weiter mit dem Wohnungsbau?

Aktuelle Stunde: Ab 10 Uhr wird sich am heutigen Donnerstag die Aktuelle Stunde des Parlaments mit der Justiz befassen. „Tage der offenen Tür in der Berliner Justiz – Berlin fehlt auch ein Justizsenator“ lautet der CDU-Antrag, über den bis 11.20 Uhr debattiert wird. Anschließend folgt die spontane Fragestunde.

Die AfD will als Priorität von 12.20 Uhr bis 12.50 Uhr über die Erstellung eines versicherungsmathematischen Gutachtens zur Höhe der Pensionsverpflichtungen des Landes sprechen, die FDP will ab 12.50 Uhr über ein Konzept für Parkplätze durch den Bau von Tiefgaragen debattieren.

Ärger um Diesel Schiffe am Havel-Ufer

Die Priorität der SPD befasst sich ab 13.20 Uhr mit der Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe - was gerade wieder Thema ist am Spandauer Havel-Ufer, wo Anwohner sich beschweren. Die Güterschiffe lassen dort ihre Generatoren am Ziegelhof laufen, auch nachts. „Eine große Belastung für Anwohner”, sagte jüngst auch der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz von der SPD. „Vor Jahren hatten wir Stromkästen installieren lassen, doch die werden häufig nicht genutzt.“ Er fordert ein Verbot der Stromerzeugung per Dieselgenerator und einen Anschlusszwang an Stromkästen. Ziel: „Dass zum nächsten Winter kein Schiff in der Stadt mehr den Diesel laufen lässt.“ (Den Spandau-Newsletter des Tagesspiegel können Sie hier lesen)

Verbot von Verbrennen ausländischer Staatsflaggen

Die CDU will ab 13.50 Uhr über eine Bundesratsinitiative zum Verbot des Verbrennens von Flaggen ausländischer Staaten sprechen. Brandschutz für Israels Flaggen ist möglich - aber nicht gewollt. Mit "allen Mitteln des Rechtsstaats" will die Kanzlerin gegen Flaggen-Verbrennungen vorgehen. Aber sie tut es nicht. Obwohl sie könnte. Den Kommentar dazu von Jost Müller-Neuhof finden Sie unter diesem Tagesspiegel-Link.

Wie geht es weiter mit Berlins Wohnquartieren

Die Linken wollen ab 14.20 Uhr über die Entwicklung neuer Stadtquartiere reden. Darin geht es um die Forderung, neue Wohnquartiere wie die Wasserstadt Oberhavel, Lichterfelde Süd oder auch die Insel Gartenfeld (3500 Wohnungen) "zügig vorzubereiten". nahe dem ehemaligen S-Bahnhof Gartenfeld in Spandau gibt es wie berichtet Pläne für tausende Wohnungen. Der Kleingartenkolonie „Gartenfreunde Siemensstadt“ am Saatwinkler Damm droht seit 2015 der Abriss. Dort ist seit 2015 der Bau von 772 Wohnungen geplant, wie jüngst Bezirksstadtrat Frank Bewig (CDU) schrieb. Doch die Pläne stocken - was auch am TXL liegt gleich nebenan (mehr lesen Sie unter diesem Link).

Die Grünen ab 14.50 Uhr über „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ sprechen. Alle Anträge werden an Fachausschüsse überwiesen.

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion soll Hugh Bronson zum Präsidiumsmitglied gewählt werden. Sein Vorgänger Hans-Joachim Berg wurde vor drei Monaten AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag. Nach Kritik aus der Parteispitze trat Berg vor kurzem von diesem Posten zurück. Er behält sein Mandat im Abgeordnetenhaus.

© dpa

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