Heute wieder Demo und Gegendemos in Berlin: Bärgida-Protest ist meist nur ein Spaziergängchen

An den vergangenen Montagabenden brauchten Autofahrer in Berlins Zentrum ziemliche Geduld. Aufgrund der Demonstrationen des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida und den damit verbundenen Protestkundgebungen und Blockaden waren etliche Straßen gesperrt und ab dem Spätnachmittag - mitten im Berufsverkehr - kamen Autos und Busse kaum voran.

Auch an diesem Montag wollen die Bärgida-Anhänger wieder demonstrieren, allerdings nur auf einer kurzen Strecke, vom Hauptbahnhof über das Kapelle-Ufer und retour. Zu diesem „4. Abendspaziergang“ ab 18.30 Uhr sind 1000 Personen bei der Polizei angekündigt. Dagegen sind zahlreiche Demos mit bis zu 1000 Teilnehmern angemeldet, die teilweise stundenlang durch den gesamten Bezirk Mitte ziehen wollen. Treffpunkt der Protestierer ist das Bundeskanzleramt. Parallel dazu findet auf dem Pariser Platz ein „Tanz den No-Bärgida“ statt.

Da das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist, muss eine Demo nicht von der Polizei genehmigt werden. Auch auf die Route oder den Ort hat die Polizei eigentlich keinen Einfluss: Es sei denn, es gibt dort schon eine Veranstaltung oder Sicherheitsbedenken, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. Dann kann die Streckenführung variiert werden.

Aber die Tatsache allein, dass der Verkehr behindert wird, gilt nicht als Grund. Wenn allerdings eine Kleingruppe von nur wenigen Personen beispielsweise auf der Straße des 17. Juni demonstrieren möchte, dann könnte sie nicht die Fahrbahn beanspruchen, sondern müsste auf dem Bürgersteig für ihr Anliegen eintreten, in der Vergangenheit hatte die Polizei hier das Limit bei 50 Demonstranten gezogen.

Eine Demonstration zu blockieren, ist eine Straftat

Bei den Bärgida-Demonstranten war in den vergangenen Wochen nicht klar, ob sie überhaupt laufen kann und wenn ja, wie weit. Am ersten Abend vor drei Wochen wurden sie durch blockierende Demonstranten komplett gestoppt. Vergangene Woche konnten sie nur auf einer Strecke von wenigen hundert Metern protestieren. Eine Demonstration zu blockieren, ist eine Straftat.

„Die Polizei ist verpflichtet, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Aber bisweilen hat das Grenzen. Etwa wenn tausende Menschen eine Demonstration blockieren und massive polizeiliche Zwangsmaßnahmen nötig wären, die außerhalb der Verhältnismäßigkeit lägen. Dann spricht man von einem polizeilichen Notstand und verzichtet darauf, entsprechende polizeiliche Mittel einzusetzen. Um überhaupt laufen zu können, plant Bärgida eine sehr kurze Wegstrecke, die von der Polizei gut abgeriegelt werden kann. Deswegen ist es heute unwahrscheinlich, dass die Hauptdemo gegen Bärgida tatsächlich so lange durch den Bezirk läuft.

Die Demonstrationen rund um Bärgida werden am Montag nicht die einzigen sein. Auch in Marzahn-Hellersdorf werden wieder wie jede Woche Gegner und Befürworter von Flüchtlingsunterkünften auf die Straße gehen.

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