Berlin : Hickhack um neue S-Bahnwagen SPD kritisiert den Bund

CDU rügt den Senat

Die Kritik des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, der Berliner Senat vertue beim Neukauf von S-Bahnzügen wertvolle Zeit, wird von der SPD zurückgewiesen. „Herr Scheurle versucht, der CDU im Berliner Wahlkampf zur Seite zu springen und bringt dabei einiges durcheinander“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Verkehrsexperte Christian Gaebler am Sonnabend. Versäumnisse im Umgang mit der S-Bahnkrise lägen nicht beim Senat, sondern bei der Bahn und der Bundesregierung als Eigentümer.

Der Staatssekretär hatte dem Tagesspiegel bestätigt, dass die Bahn bereit sei, neue Züge zu bestellen. Um zu verhindern, bei der Neuvergabe des S-Bahnbetriebs ab 2017 aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ausgeschlossen zu werden, will die Bahn nur eine freiwillige Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie die Neubeschaffung vorbereite. Eine verbindliche Zusage erhält das Land Berlin nicht. Der Senat wiederum kündigte an, bis zum Jahresende die technischen Anforderungen für die nächste Fahrzeuggeneration zu erarbeiten. „Wir arbeiten parallel, weil wir nicht wissen, was die Bahn wirklich tut“, sagte Gaebler.

Dagegen stellte sich der CDU-Landeschef Frank Henkel an die Seite des Bundesverkehrsministeriums, „das gemeinsam mit der Bahn die Initiative übernommen hat“. Eine Initiative, die eigentlich vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgehen müsste. Jetzt sei der Senat in der Pflicht, „den Ball aufzunehmen“, sagte Henkel. Wowereit müsse ein Lebenszeichen aussenden. za

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