Berlin : Hier spricht die Basis

Die SPD-Basis bedrängt den Kanzler, die Grünen entscheiden über die Trennung von Amt und Mandat

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Geduldig sitzt Beate Petras unter der monumentalen Fahne der 35. Abteilung der Berliner SPD. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, steht auf dem rotgrundierten Stoffbanner. Beate Petras führt das SPDKreisbüro Friedrichshain-Kreuzberg in der Revaler Straße, und wenn man sie auf die Fahnen anspricht, leuchten ihre Augen: Die habe jemand versteckt von 1961 bis 1989 und dann vorbeigebracht, sagt sie – ein Stück Berliner SPD-Geschichte aus der Zeit, in der die ganze Stadt in Abteilungen gegliedert war, nicht wie heute in Kreise. Jetzt tut sich in Friedrichshain wieder parteigeschichtlich Bedeutsames: Hier konzentriert sich das Bemühen linker Berliner SPD-Politiker, dem Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder Nachdruck zu verleihen.

Es dauerte, bis sich der Protest gegen die Kanzler-Agenda in Berlin erhoben hatte. Noch vor Ostern hieß es beim Landesverband, eine Anlaufstelle für das Begehren sei unnötig. Daraufhin bot Mark Rackles, der Kreisvorsitzende von Friedrichhain-Kreuzberg, sein Büro als Sammelstelle für die Unterschriftenlisten des ersten Mitgliederbegehrens überhaupt in der Geschichte der SPD. Beate Petras hat den Text des Begehrens und die Listen aus dem Internet gezogen und ausgedruckt. Nun wartet sie, und keiner kommt. Zeit ist allerdings noch genug bis zum Sonderparteitag am 1. Juni. Rackles hat keine Vorstellung von der Zahl der zu erwartenden Unterschriften. Er sieht das Begehren als Druckmittel gegen den Kanzler, der die Stimmung an der Basis falsch eingeschätzt hat. Das träfe auch auf Peter Strieder zu, der sich schon früh zur Agenda bekannte.

Einen alten Zopf behalten – oder ihn besser abschneiden: Das ist die Frage, die zurzeit die Grünen durch eine bundesweite Urabstimmung beantworten müssen. Als alter Zopf gilt vielen Parteimitgliedern die Trennung von Amt und Mandat. Ob künftig wenigstens zwei Mitglieder des Bundesvorstands auch dem Parlament angehören dürfen, darüber werden bis 13. Mai alle 43 391 Grünen-Mitglieder schriftlich befragt. Im 3500 Mitglieder starken Berliner Landesverband ist die Meinung darüber geteilt. „Eine deutliche Mehrheit bei uns will den alten Zopf abschneiden“, sagt Doris Friedrich, Sprecherin im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Die „Machtfragen in der Politik“ würden sich nicht an der Trennung von Amt und Mandat festmachen. Jörn Jensen, Vorstandsmitglied in Mitte, dagegen hält an der alten Regelung fest. „Machtanhäufung verändert auf Dauer die Mentalität.“ Jensen und andere wollen den Vorrang der Partei vor den politischen Amtsträgern aufrechterhalten. Außerdem befürchten sie, dass durch die Aufweichung der alten Regelung die parlamentarische Arbeit schlechter kontrolliert werden kann. wvb/sib

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