Berlin: Hilfe von Wolfsburger Stadtwerken? Ermittlungen wegen Unterstützung der CDU

Potsdam/Wolfsburg - Ausläufer einer niedersächsischen Affäre um CDU-Filz und verdeckte Parteienfinanzierung erreichen Brandenburgs Union: Die Staatsanwaltschaft Wolfsburg ermittelt gegen den niedersächsischen CDU-Politiker und früheren Potsdamer Wissenschaftsstaatssekretär Markus Karp, der die Stadtwerke Wolfsburg für die CDU missbraucht haben soll – in einem Fall auch in Brandenburg. Die schweren Vorwürfe, die Karp bestreitet, stützen sich auf Aussagen von zwei Prokuristen und des Sprechers der Wolfsburger Stadtwerke.

Nach deren dem Tagesspiegel vorliegenden detaillierten Protokoll für den Aufsichtsrat vom 12. September 2010 wurden Stadtwerke-Mitarbeiter und -Gelder systematisch für CDU-Zwecke eingesetzt, etwa im Wahlkampf für den Regierungschef und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff – aber auch in der Stadt Brandenburg an der Havel, wo 2003 die heutige CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann gewann. Dort, heißt es im Protokoll, „arbeiteten wir nach dem gleichen Muster wie in den Wahlkämpfen zuvor auch für die dortige CDU-Kandidatin mit Diensthandy, Fotoarbeiten, Freistellung bei vollen Bezügen durch die Stadtwerke, PKW... usw. Rund sechs Monate pendelten wir für dieses Projekt zwischen den Städten Wolfsburg und Brandenburg. Am Ende stand für die CDU-Kandidatin ein klarer Wahlsieg.“ Tiemann bestätigt, dass sie Karp im Wahlkampf gegen eine „Aufwandentschädigung“ engagiert hatte. Vom Stadtwerke-Hintergrund habe sie nichts gewusst. Die Landes-CDU erklärte, sie habe „keine Erkenntnisse“ über ein Engagement Karps in den Landtagswahlkämpfen 2004 und 2009. Von Ministerin Wanka war Karp 2004 zum Staatssekretär ernannt worden. Thorsten Metzner