Berlin : Hilflos gegen Islam-Föderation

Schulgesetzänderung hilft nicht, sagtGutachter

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Um die Zukunft des Religions und Werteunterrichts in Berlin ist ein Juristenstreit entbrannt. Gestern wurde vom Humanistischen Verband ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach es nicht möglich sei, die Islamische Föderation und den Humanistischen Verband aus den Schulen zu verdrängen. Wenn man allein evangelischen und katholischen Unterricht als Alternative zu dem geplanten Fach LER (Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde) zuließe, würde dies dem Diskriminierungsverbot widersprechen, heißt es in dem Gutachten des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht, Peter von Feldmann.

Feldmann richtet sich damit direkt gegen die vom Senats-Berater Bernhard Schlink im Tagesspiegel geäußerte Auffassung, wonach weder die Föderation noch der Humanistische Verband die grundgesetzliche Definition von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erfüllen. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) zeigte sich gestern unbeeindruckt von dem Gutachten. „Wir verlassen uns auf Professor Schlink“, sagte seine Sprecherin. sve

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