Hillenberg-Affäre : Howoge-Aufträge: ''SPD im Bausumpf''

Filz, Vetternwirtschaft und mangelnder Aufklärungswillen: Die Opposition spart in der Affäre um den SPD-Abgeordneten und Bauentwickler Hillenberg nicht mit Vorwürfen an den Senat. Die Linke fordert neue Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Hillenberg
Ralf Hillenberg. -Foto: privat

Die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek schlägt vor, die Verhaltensregeln für Abgeordnete zu überarbeiten. Anlass dafür ist die Affäre um den SPD-Abgeordneten und Bauentwickler Ralf Hillenberg, dessen Firma einen großen Teil ihrer Aufträge mit öffentlichen Wohnungsunternehmen abwickelt. Besondere Aufregung hat die Auftragsvergabe der Howoge ohne Ausschreibung an Hillenbergs Planungsunternehmen verursacht.

Senat und Regierungsfraktionen, vor allem aber die Sozialdemokraten, mussten sich am Donnerstag im Landesparlament harte Vorwürfe anhören. Die Oppositionsfraktionen sprachen von Filz, Vetternwirtschaft und mangelndem Aufklärungswillen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler zahlte mit gleicher Münze zurück. Man erlebe gleich ein „buntes Feuerwerk der Skandalisierung“, prophezeite er schon zu Beginn der Plenarsitzung. Die Kritik der Opposition bezeichnete er als „persönliche Diffamierung, Schaulaufen und Klamauk“.

Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), bemühte sich in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses um eine größere Sachbezogenheit. Der Senat habe ein „massives Interesse, dass die Unternehmen des Landes Berlin Recht und Gesetz einhalten“, sagte sie. Verstöße dagegen müssten schnell und intensiv aufgeklärt werden. Die Auftragnehmer, also die Teilnehmer am Wettbewerb um öffentliche Aufträge, müssten sich auf ein faires Verhalten der Landesbetriebe verlassen können.

Junge-Reyer und die Redner von SPD und Linken warnten aber vor Vorverurteilungen und pauschalen Vorwürfen gegen die öffentlichen Unternehmen Berlins. Dagegen sah der CDU-Haushälter Florian Graf die SPD „wieder im Bausumpf“. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser sprach von „politisch und moralisch anrüchiger Vetternwirtschaft“ und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer von „rot-rotem Filz“. Schamgrenzen gebe es keine mehr. Die Redner der Opposition warfen der Koalition vor, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Hillenberg und einige städtische Wohnungsunternehmen zu verschleppen.

Der Auslöser der Affäre war am Donnerstag weit vom Ort der Debatte entfernt: Ralf Hillenberg sei beruflich in der Ukraine, sagte FDP-Mann Björn Jotzo – und nutzte das für eine weitere Attacke. Diese Geschäftsreise sei für Hillenberg offenbar „wirtschaftlich einträglicher als die Ausübung seines Mandats“ im Abgeordnetenhaus. za/lvt

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